"Töpfer und Rau peitschen bundesweit Müllverbrennung durch" - NRW will TA Siedlungsabfall am Freitag im Bundesrat beschließen - BUND kritisiert "Schweinsgalopp zur Freude der Verbrennungslobby"

Eisenach. Obwohl die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates noch nicht abgeschlossen sind und aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) noch "gravierende inhaltliche Mängel" bestehen, soll der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag nach dem Willen Nordrhein-Westfalens die umstrittene Technische Anleitung (TA) Siedlungsabfall verabschieden. "Damit machen sich Rau und Matthiesen im Verein mit der Bundesregierung zum Büttel der Müllverbrennungs-Lobby", erklärte der BUND-Geschäftsführer, Onno Poppinga, am Donnerstag in Bonn.

Hauptkritikpunkt des BUND an der TA Siedlungsabfall ist die dort vorgesehene Festschreibung der Müllverbrennung als einziges zugelassenes Verfahren zur Behandlung des Restmülls - ohne vorherige Verbrennung dürfe dann kein Abfall mehr auf einer Deponie abgelagert werden. Umweltfreundlichere Alternativen wie die biologisch-mechanische Vorbehandlung würden damit unmöglich gemacht. "Damit werden die Kommunen zwangsweise auf Verbrennungskurs gebracht: Mehr als 50 neue Müllverbrennungsanlagen müßten gebaut werden, die Menge des zu verbrennenden Mülls würde mehr als verdoppelt", sagte Poppinga.

Obwohl die finanziellen Auswirkungen diese "Zwangs zur Großinvestition in die Müllverbrennung" auf die Länder, Kommunen und privaten Haushalte im Finanzausschuß des Bundesrates noch nicht abschließend geklärt werden konnten, wolle nun das Land Nordrhein-Westfalen die Regelung "im Schweinsgalopp durchpeitschen". Ministerpräsident Rau und sein "pyromanischer Umweltminister Matthiesen" müßten sich angesichts dieses Verhaltens fragen lassen, ob sie die Interessen der Hersteller von Müllverbrennungsanlagen höher bewerten als die Interessen der Menschen und die Belange der Umwelt, meinte Poppinga.  

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