Übertragung von Bundesflächen im Nationalpark Hainich: BUND kritisiert "unseriösen Deal auf Kosten des Freistaats"

Eisenach. Scharfe Kritik an der geplanten Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen zur Übertragung bundeseigener Flächen im Nationalpark Hainich hat jetzt auch der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geübt. In einer Presseerklärung spricht der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, von einem "unseriösen Deal auf Kosten der Natur und des Landeshaushalts" und kündigt eine Beschwerde seines Verbandes beim Thüringer Landesrechnungshof an.

Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, daß die bislang bundeseigenen Flächen der Schutzzone I des Nationalparks Hainich für 15,5 Millionen DM dem Freistaat Thüringen übertragen würden. Sklenar zufolge soll diese Summe verrechnet werden mit den Kosten der Ersatzmaßnahmen, die der Bund eigentlich im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten in Thüringen durchführen müßte.

Eine solche Vereinbarung wäre nach Ansicht des BUND "ein eklatanter Verstoß gegen Landesinteressen: "Ohne Not" habe Minister Sklenar und mit ihm das gesamte Kabinett die Rechtsposition geräumt, wonach der Bund für die mit der Ausweisung des Nationalparks verbundenen Nutzungseinschränkungen nicht wie ein Privatmann Entschädigungsansprüche geltend machen könne. Die Bestimmungen des Grundgesetzes und geltende internationale Abkommen verpflichteten den Bund vielmehr, dem Naturschutz einen entsprechend hohen Stellenwert einzuräumen.

"Dieser Kniefall vor dem Bundesfinanzminister und seiner Politik des Ausverkaufs von Naturschutzflächen kommt Thüringen und die übrigen Bundesländer möglicherweise noch teuer zu stehen", befürchtet Spielmann. Der "Fall Hainich" werde Präzedenzcharakter für andere Projekte haben, wo der Bund sich Naturschutzauflagen teuer bezahlen lassen wolle, so etwa im ehemaligen Grenzstreifen. Auch die notwendige Erweiterung der nutzungsfreien Kernzone im Nationalpark Hainich sei damit praktisch ausgeschlossen: "Woher will Thüringen die 60 Millionen Mark nehmen, die der Bund nunmehr für seine verbliebenen Flächen im Hainich logischerweise fordern kann?", sieht Spielmann seine Befürchtungen bestätigt, daß der Nationalpark auf Dauer ein Torso bleibt.

Zusätzlicher Schaden entstehe dem Freistaat durch die in der Hainich-Vereinbarung vorgesehene Verrechnung des Kaufpreises mit Ersatzmaßnahmen für die Autobahnprojekte des Bundes. "Statt einen echten Ausgleich für die vom Autobahnbau bewirkten Eingriffe in Natur und Landschaft zu schaffen, werden fiktive Ersatzmaßnahmen bilanziert. Bei solchen Milchmädchenrechnungen bleibt die Natur auf der Strecke. Minister Sklenar betreibt offenbar nur virtuelle Naturschutzpolitik und vergißt einmal mehr, daß er nicht nur die Nutzungsinteressen von Landwirtschaft und Forsten zu vertreten hat", so Spielmann.

Verärgert äußert sich der BUND auch über die "schläfrige und desinteressierte Haltung" der Thüringer SPD: "Während im Fall des ehemaligen Innenministers Böck schon wesentlich geringere Summen den Verdacht der Veruntreuung begründen sollen und die Staatsanwaltschaft ermittelt, sind Geschenke in Millionenhöhe aus dem Hause Sklenar offenbar nicht der Rede wert", kritisiert Spielmann die Zustimmung der SPD-Minister im Kabinett zur angekündigten Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat. "Wer so regiert, handelt nicht zum Wohl des Landes", so der BUND abschließend. 

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