Werraversalzung soll fortgesetzt werden - Vertacrag zwischen Hessen, Thüringen und K+S ist Mogelpackung

27. Januar 2009 | Meere

Erfurt. Die BUND Landesverbände Hessen und Thüringen lehnen den neuen Vertragsentwurf zur Salzabwasserbehandlung an der Werra ab. „Der Vertragsentwurf ist eine glatte Mogelpackung“, erklärt Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Wenn der Entwurf das Verhandlungsergebnis der Länder Hessen und Thüringen mit K+S widerspiegelt, haben sich die Länder von dem Unternehmen über den Tisch ziehen lassen.“

Nach Angaben von Vogel soll die Versalzung der Werra laut Vertragsentwurf auf dem bisherigen Niveau mindestens bis 2012 fortgesetzt werden! Das stehe im klaren Widerspruch zum Beschluss des Hessischen Landtages vom Oktober 2007. Der Hessische Landtag hatte entschieden, dass ab 2009 der Grenzwert für die Salzbelastung der Werra gesenkt werden soll.

Der Vertrag sehe für K+S keinerlei Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen oder verbindlichen Zielen zur Reduzierung der Salzbelastung vor. Stattdessen verpflichteten sich die Bundesländer Hessen und Thüringen für die nächsten 30 Jahre dem Unternehmen K+S umfangreiche Planungs- und Investitionssicherheit einzuräumen. Dazu sollen die zuständigen Behörden durch „geeignete Gestaltung von Verwaltungsverfahren“ die „behördlichen Handlungsspielräume“ voll ausschöpfen.
„Damit bekäme K+S einen Persilschein für die weitere Versalzung der Werra für die nächsten drei Jahrzehnte“, kommentierte Vogel den Vertragsentwurf.

Konkret werde der Vertrag nur in Bezug auf das bereits seit längerem bekannte Investitionsprogramm von K+S. Die darin vorgesehene Halbierung der Salzlauge bringe aber keine wirkliche Entlastung für die Werra. Die Halbierung werde durch die Reduzierung des Wasseranteils erreicht. Die Salzkonzentration der in Werra eingeleiteten Abwässer werde dadurch sogar noch gesteigert.

Nach Einschätzung von Vogel steht der Vertragsentwurf im klaren Gegensatz zum Stand der Technik bei der umweltgerechten Kaliproduktion. Die luxemburgische Florett SA habe für die Wiederaufnahme der Kaliproduktion am Standort Rossleben in Thüringen ein Betriebskonzept vorgelegt, das ohne die Erzeugung von Salzlaugen und Salzhalden auskomme. Dennoch solle im Hessisch-Thüringischen Kali-Revier die Versalzung, Verpressung und Aufhaldung auch in den nächsten Jahrzehnten weiterhin ermöglicht werden.

Vogel kritisierte das Vorgehen der drei Vertragspartner scharf. Der Runde Tisch werde durch diesen Vertragsentwurf in seiner Funktion zum wiederholten Male brüskiert. Die Vereinbarung gemeinsam mit dem Runden Tisch eine Lösung für das Laugenproblem zu erarbeiten sei nicht eingehalten worden.

„Der zwischen den beiden Bundesländern und dem Unternehmen K+S ausgehandelte Vertragsentwurf sichert einseitig langfristig die Interessen des Unternehmens unter Missachtung eines Landtagsbeschlusses, ohne Einbeziehung des eigens hierfür eingerichteten Runden Tisches und ohne verbindliche Lösungsansätze für die unerträgliche Situation an der Werra.“, erklärte Vogel als Fazit. 

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