BUND: "Diskussion um Müllverbrennung ist legitim!"

Eisenach. Der BUND Thüringen betrachtet die öffentlich ausgetragene Auseinand ersetzung zur Müllverbrennung als legitim, verwahrt sich allerdings gegen den von Vizelandrat Friedrich Krauser angeschlagenen scharfen Ton. "Krausers Vorwurf, der BUND betreibe Demagogie, ist unhaltbar", so der kurze Kommentar von Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, zur Reaktion Krausers auf die Presseerklärung des BUND Meiningen zum Thema "Müllverbrennung".

Der Vizelandrat versuche hingegen, einseitig die "thermische Restabfallbehandlung" als das angeblich für die Gebührenzahler billigste Allheilmittel der Zukunft anzupreisen. Sicher sei, daß auf die Bürger auf jeden Fall höhere Müllgebühren zukämen. Beim Bau thermischer Anlagen würden sie jedoch geradezu explodieren, denn die Investitionskosten lägen inzwischen bei einer halben Milliarde Mark, hinzu kämen die enormen Unterhaltungskosten für thermische Anlagen. Krauser verschweige zudem, daß bei der Müllverbrennung anfallenden, mit Schadstoffen hochangereicherten Filterstäube, Schlacken und Granulate weitere kostenintensive Entsorgungsprobleme nach ziehen würden.

"Wir wollen selbstverständlich nicht die Lösung des Abfallproblems blockieren, sondern gemeinsam mit den Abgeordneten und Fachleuten nach der besten Lösung suchen", reagiert Thomas Wey, BUND-Vertreter aus Meiningen im öffentlichen Beirat des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZAST), auf die Vorwürfe Krausers. Zur Schonung der vorhandenen Deponien sei es wichtig, den Bau mechanisch-biologischer Anlagen (MBA) als eine mögliche Alternative zur Restmüllverbrennung zu forcieren. In einer Studie des Bundesforschungsministeriums heiße es dazu, daß solche Anlagen bereits jetzt geplant, gebaut und betrieben werden sollten, um eine weitere Ablagerung von unbehandeltem Müll zu vermeiden. Großstädte wie Münster und Hannover könnten beispielhafte Abfallwirtschaftskonzepte ohne Müllverbrennung, aber unter Einbeziehung mechanisch-biologischer Anlagen - bei bezahlbaren Müllgebühren - vorweisen.

Besonders ärgerlich sei auch der Versuch Krausers, den Bürgern und Kommunen zu suggerieren, die "Technische Anleitung Siedlungsabfall" (TASi) sei ein Bundesgesetz, an das sich die Bevölkerung zu halten habe. "Die TASi ist eine behördeninterne Verwaltungsvorschrift", so der BUND, "die selbst für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen nicht rechtsverbindlich ist." Sie sei außerdem – nicht nur aus der Sicht der Umweltverbände, sondern vor allem aus der Sicht vieler anerkannter Fachinstitutionen – hinsichtlich der technischen Parameter für die Abfallentsorgung dringend nivellierungsbedürftig.

"Mit seinem Demagogie-Vorwurf offenbart Krauser nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch so eine Art Endzeitstimmung bei den MVA-Planern", so Spielmann abschließend. "Denn die Kreistage und wir sind ja nicht die einzigen, die sich gegen die thermische Abfallbehandlung in Südthüringen wehren. Krauser sollte auch dem Volk – beispielsweise den Bürgerinitiativen in Breitungen, Einhausen und Merkers – dem Lutherwort gemäß mal aufs Maul schauen."

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