Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, bezieht nachdrücklich Position gegen die Errichtung einer Sondermüll-Verbrennungsanlage in Lucka oder Meuselwitz im Landkreis Altenburg. (Aufhänger für diese PM sind die anhaltende Diskussion und diverse Presseberichte in der ostthü-ringer Presse um eine geplante Sondermüllverbrennungsanlage der Firma ESP-GEKO im Raum Lucka/Meuselwitz.)
"Hier wird offensichtlich ein heiß umstrittenes und fragwürdiges Projekt an den Bürgern und Umweltverbänden vorbei rücksichtslos vorangetrieben. Bisher war es in den alten Bundesländern allgemein üblich, bei der Planung von Müllverbrennungsanlagen ein Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten und die Bürger und Verbände am Verfahren zu beteiligen", kritisiert Klaus Fink, Fachreferent beim BUND Thüringen. Bisher hat der BUND-Landesverband von offizieller Seite jedoch noch keinerlei Planungsunterlagen zu dieser Sondermüllverbrennungsanlage erhalten.
"Die derzeit seltsame Rechtslage, wonach eine Sondermüllverbrennungsanlage ohne Bürger- und Verbandsbeteiligung - praktisch nur behördenintern - nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt werden kann und der Betreiber gegenüber der Genehmigungsbehörde lediglich die Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte nachweisen muß, ist einfach ein Unding", so Fink weiter, "zumal wir ja sonst auch an der Planung jeder winzigen Holzbrücke über die kleinsten Bäche beteiligt werden."
Auch hier befürchtet der BUND, daß - wie bei allen Müllverbrennungsanlagen - sich die Investitionskosten für den Bau und die Anlagentechnik nachhaltig in den Müllgebühren niederschlagen werden. Die Gebührenzahler werden letztendlich die Zeche doppelt bezahlen, denn es ist nicht von der Hand zu weisen, daß eine solche Anlage auch Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen birgt. Die Begründung, mit dieser Sondermüllverbrennungsanlage viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen, kritisiert der BUND als "Augenwischerei".
Der BUND Thüringen verlangt deshalb von den Planern der Verbrennungsanlage sowie von der zuständigen Genehmigungsbehörde, daß hinreichend Alternativen geprüft werden, die dem Recycling von Sondermüll den Vorrang vor dessen Verbrennung geben, bevor solche Anlagen im Freistaat geplant werden.
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