BUND Thüringen kritisiert Koalitionsvertrag als ökologische Nullrunde

Erfurt. Der BUND Thüringen kritisiert das geplante Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD als ökologische Nullrunde. Schutz von Umwelt und Natur würden stark vernachlässigt.

„Dieser Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll deutlich gebremst werden, es ist kein Klimaschutzgesetz und kein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen geplant“, so Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen, zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Es fehlen klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland“ zählt er weitere leere Stellen im Vertragswerk auf.

Besonders enttäuschend sei, dass die potentiellen Koalitionäre das von vielen geforderte Klimaschutzgesetz nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hätten und auch in der EU nicht für mehr Klimaschutz eintreten wollten. Ohne ein Anheben der Klimaschutzziele und ohne eine grundlegende Reform des Emissionshandels fehlten die Anreize, verstärkt in erneuerbare Energien, in mehr Energieeffizienz und in Maßnahmen zum Energiesparen zu investieren. Eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende sei ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen drohe ein ungebremster Weiterbetrieb der besonders schmutzigen Kohlekraftwerke.

„Wir erinnern die Abgeordneten an ihre Zusagen, sich für mehr Umwelt- und Naturschutz einsetzen zu wollen“, so der Thüringer BUND-Landesvorsitzende. Wer es ernst meine mit der Erfüllung dieser Versprechen, könne diesen Koalitionsvertrag nicht als starren äußeren Rahmen seiner Entscheidungen annehmen. Von daher empfiehlt Ron Hoffmann den Mitgliedern der SPD, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Zusammen mit den anderen Umweltverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen steht der BUND für eine starke außerparlamentarische Bewegung zur Durchsetzung von Klima- und Umweltschutzzielen bereit. 

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