Eisenach. Auf scharfe Kritik stößt die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, sich bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das geplante Ozongesetz der Bundesregierung der Stimme zu enthalten. "Die Landesregierung irrt sich, wenn sie glaubt, das Ozonproblem auf diese Weise aussitzen zu können", mißbilligt Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen den "faulen Kompromiß zwischen CDU und SPD".
Statt "abzutauchen und den toten Mann zu spielen" müsse sich Umweltminister Volker Sklenar (CDU) mit Nachdruck dafür einsetzen, daß anstelle des "völlig ungenügenden" Gesetzentwurfes der Bundesregierung zumindest die Vorschläge der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer beschlossen würden. "Während die von Frau Merkel geplante Scheinverordnung mit Ausnahmeregelungen für jedermann die Bundesländer bei Sommersmog praktisch zur Untätigkeit verurteilt, kann mit Geschwindigkeitsbegrenzungen kurzfristig dem weiteren Anstieg der Ozonwerte wirksam begegnet werden", so Spielmann.
Der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck, erinnerte die Thüringer SPD daran, daß sie selbst noch vor kurzem die von der Bundesregierung geplante Verordnung zu Recht als "zahnlosen Tiger" bezeichnet habe. "Es wäre mehr als peinlich, wenn die SPD sich nun erneut als das politische Leichtgewicht der Großen Koalition erweisen sollte." Die SPD sei gut beraten, sich im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bürger beim Thema Ozon gegen die "Hartleibigkeit" der CDU durchzusetzen. "Wer jetzt schläft, der sündigt", so Beck an die Adresse der Thüringer SPD.
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