Landesverband Thüringen e.V.

Konzept nicht verstanden: CDU für Nachhaltigkeit als Verfassungsziel, aber gegen nachhaltige Energieerzeugung

30. Januar 2020 | Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik, Energiewende, Klimawandel

Erfurt. Der BUND Thüringen begrüßt den Vorstoß der CDU, Nachhaltigkeit als Ziel in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Der Verband fordert jetzt die FDP und Rot-Rot-Grün auf, die Initiative zu unterstützen. Nachhaltigkeit muss zur Maxime allen Regierungshandelns werden, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.


„Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion, das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Thüringer Verfassung zu verankern“, erklärt Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltigkeit muss der Maßstab allen politischen Handels werden. Das sind wir den Menschen in anderen Regionen der Erde und zukünftigen Generationen schuldig. Wir können nicht länger zu Lasten anderer leben.“


Der Verband fordert die anderen Parteien auf, diesen zukunftsweisenden Vorschlag der CDU zu unterstützen. In Vorbereitung der Landtagswahl in Thüringen hatte der BUND zu einer Positionierung beim Thema „Nachhaltigkeit“ aufgefordert. Neben der CDU gaben auch die FDP und die rot-rot-grünen Regierungsparteien an, sich für die Aufnahme von Nachhaltigkeit als Verfassungsziel einzusetzen.
Hoffmann: „Jetzt fordern wir alle Parteien auf, sich an ihr Wort zu halten und sich geschlossen hinter den Vorschlag der CDU zu stellen. Die Erweiterung der Thüringer Verfassung könnte das erste gemeinsame Projekt in der Zusammenarbeit von Minderheitsregierung und den Oppositionsparteien sein, das zu einem Erfolg für das Land Thüringen führt. Deshalb erwarten wir, dass auch die Fraktionen von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie die FDP den Gesetzentwurf der CDU unterstützen.“


Gleichzeitig mahnt der BUND Thüringen die CDU, ihre eigene Initiative ernst zu nehmen. Hoffmann erklärt, warum: „Die CDU scheint das Konzept der Nachhaltigkeit nicht zu Ende gedacht zu haben, wenn sie sich gleichzeitig für ein Verbot von Windrädern im Wald einsetzt. Wer sich für eine nachhaltige Nutzung unserer knappen Ressourcen stark macht, kommt am Thema regenerative Energien nicht vorbei.“


Windenergie hat sich aus Sicht des BUND Thüringen bereits als technische Möglichkeit bewährt, die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Hoffmann: „Beim Thema Nachhaltigkeit gilt das Prinzip: ganz oder gar nicht. Wir können nicht an einer Stelle Ressourcen einsparen und an einer anderen nicht. Bei der CDU scheint mittlerweile angekommen zu sein: Wir haben nur eine Erde. Vor diesem Hintergrund kann sich die Partei gar nicht gegen den technischen Fortschritt zur Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele stellen, wenn sie glaubwürdig bleiben will.“

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