- Steuernde Wirkung von Regionalplänen nutzen: Windkraftvorranggebiete definieren
- Ökologisch und sozial gerecht: Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Vorrang des ÖPNV-Ausbaus vor Straßenaus- und Neubau
Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl am 1. September und angesichts immer drängender Auswirkungen der Klimakrise erneuert der BUND Thüringen seine Forderungen für eine umfassende Energie- und Mobilitätswende. Der menschengemachte Klimawandel und das Artensterben sind die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit und dulden keinen Aufschub mehr. Um einen der zentralen Einflussfaktoren – die durch Treibhausgase verursachte Luftverschmutzung – zu bekämpfen, braucht es dringend eine Kehrtwende in der Energiepolitik.
Dazu müssen Umweltorganisationen und Politik gemeinsam Lösungen erarbeiten und umsetzen. Die meisten Entscheidungen im Bereich Energie werden zwar auf Bundesebene getroffen, doch kann die Landespolitik über Bundesratsinitiativen und Thüringer-Direktwahlabgeordnete im Bundestag Einfluss nehmen. Zudem ist eine vollständige Überarbeitung des Thüringer Landesentwicklungsprogramms erforderlich, um den Herausforderungen der Klimakrise Rechnung zu tragen. Zur Bewältigung der sich abzeichnenden Konflikte muss die Regionalplanung Allgemeinwohlbelange, darunter jene des Natur- und Landschaftsschutzes, ausgleichen.
Im Bereich Energiewende fordert der BUND Thüringen daher neben der Priorisierung von Energieeinsparung und Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Stromsystems, die Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger sowie einen beschleunigten und naturschonenden Ausbau erneuerbarer Energien, beispielsweise durch die Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen. Eine intelligente Kombination von Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien ermöglicht eine kostengünstige Umsetzung der Energiewende. Der BUND Thüringen fordert die Landespolitik dazu auf, das Stromsystem flexibler zu gestalten, um den schwankenden Erzeugungsprofilen von Wind und Sonne entgegenzuwirken. Die Kopplung verschiedener Sektoren schafft zusätzliche Flexibilität im Gesamtsystem. Durch die Integration von Strom, Wärme und Mobilität können Überschüsse effizient genutzt und Engpässe ausgeglichen werden.
Ein wichtiger Hebel für die nachhaltige Energiewende liegt in der dezentralen Umsetzung. Die Landespolitik sollte die regionale Umsetzung der Energiewende in Bürger*innenhand unterstützen. Robert Bednarsky, Vorsitzender des BUND Thüringen: „Das Engagement und die Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern haben an viele Orten bereits wesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren beigetragen und setzen ein wichtiges Signal für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Wichtig ist jetzt, die Energiewende verbrauchernah und regional zu verankern, um damit auch die Akzeptanz ihrer Notwendigkeit zu erhöhen.“
Die Energiewende muss dabei jedoch nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Aspekten gerecht werden. „Leider werden der Kampf gegen Verbrennungsmotoren und für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie die Atomdebatte genutzt, um vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen und unsicherem Erwerbsstatus Verunsicherung zu verbreiten. Dabei übersteigen die Kosten von Klimaschäden wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbränden jene ökologischer Maßnahmen um ein Vielfaches“, so Bednarsky weiter. Hier muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Die notwendige Erhöhung und Einführung von Steuern und Abgaben auf Energieträger und CO2-Emissionen muss mit einem sozialen Ausgleich einhergehen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
Auch im Bereich umweltfreundliche Mobilität formuliert der BUND Thüringen Forderungen an die Politik. Als Quelle für Treibhausgasemissionen ist der Verkehr mit einem Anteil von 22 Prozent an den deutschlandweiten Emissionen ein großer Faktor in der Klimakrise und damit auch eine wichtige Stellschraube. Die Landesregierung muss dem Ausbau des ÖPNV Vorrang vor dem Straßenaus- und Neubau einräumen. Die noch zu unverbindlich adressierten Flächeninanspruchnahmen durch den Verkehr müssen wirksam begrenzt werden. Um dem gemeinsamen Anliegen einer ökologisch und sozial gerechten Mobilitätswende Ausdruck zu verleihen und eine gemeinsame Plattform zu schaffen, beteiligt sich der BUND Thüringen als Partner im Thüringer Bündnis für eine sozialverträgliche Mobilitätswende.
Mehr Informationen:
- PM „Thüringenweites Bündnis für eine sozialverträgliche Mobilitätswende in Erfurt gegründet“
- PM „Wärmeplanungsgesetz auf Landesebene: Ein wichtiger Hebel, um die Wärmewende voranzubringen“
Ansprechpartner:
Robert Bednarsky, Landesvorsitzender BUND Thüringen, r.bednarsky@bund-thueringen.de
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