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Landesverwaltungsamt blockiert Schutzgebietsausweisung

13. Januar 1994 | Naturschutz

Über 100 Naturschutzgebiete in Thüringen vor dem Aus?

Eisenach. Harte Kritik übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, in seiner jüngsten Presseerklärung am derzeitigen Verfahrensstand zur endgültigen Ausweisung einstweilig gesicherter Naturschutzgebiete in Thüringen.

Hauptursache der brisanten Situation ist nach Ansicht des BUND die völlig unzureichende Personalausstattung der Naturschutzreferate im Thüringer Landesverwaltungsamt, welche zusätzlich noch durch einen permanenten Einstellungsstop verschärft würde.
"Wenn diese halbherzige Trudelei nicht schnellstens überwunden wird, waren vier Jahre intensiver Bemühungen engagierter Naturschützer und verausgabte Millionenbeträge für Fachgutachten um-sonst", schlußfolgert daraus der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Henkel.

Die fachliche Zuarbeit für die rechtskräftige Unterschutzstellung der betreffenden Gebiete sei durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt weitestgehend erfolgt. Die eigentlichen Unterschutzstellungsverfahren obliegen aber der Hoheit des Innenministeriums. Allerdings betrachte man dies, so der BUND Thüringen, dort offensichtlich nicht als vorrangige Aufgabe.

Die nach geltendem Recht zweijährige einstweilige Sicherstellung wurde für viele der neuen thüringischen Naturschutzgebiete bereits um ein Jahr verlängert und laufe im Frühjahr 1994 aus. Sollte das Thüringer Justizministeriums einer erneuten Fristenverlängerung nicht zustimmen, würden die betroffenen Flächen in den nächsten Monaten ihren Schutzstatus wieder verlieren und damit den vielfältigen Begehrlichkeiten zur Bebauung und Versiegelung preisgegeben. Dies käme einer Bankrotterklärung für die Naturschutzpolitik in Thüringen gleich.

Umweltminister Sieckmann müsse sich, so der BUND abschließend, in den nächsten Wochen mit mehr Nachdruck als bisher bei Ministerpräsident Vogel um eine angemessene Problemlösung in dieser Sache einsetzen. 

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