Mit dem gestrigen Beschluss des Thüringer Landtags über den Doppelhaushalt 2026/2027 verpasst die Landesregierung aus Sicht des BUND Thüringen für die erste Hälfte der Legislaturperiode die Chance, Thüringen zukunftsfest aufzustellen. Während einzelne Bereiche gestärkt werden, bleiben dringend notwendige zusätzliche Investitionen in Umwelt-, Natur- und Klimaschutz aus.
Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, erklärt dazu:
„Dieser Haushalt ist kein Zukunftshaushalt. Trotz immer drängenderer Klima-, Natur- und Umweltkrisen werden Umwelt- und Naturschutz in Thüringen weiter an den Rand gedrängt.
Stagnation und Kürzungen bei der Förderung naturschutzgerechter Landwirtschaft, bei der Landschaftspflege und bei der Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes sind ein fatales Signal. Dies wiegt umso schwerer, als angekündigt wurde, künftig verstärkt auf Förderprogramme des Bundes zu setzen. Im vorliegenden Landeshaushalt findet sich dieses Versprechen jedoch nicht wieder; Spielräume für neue Projekte sind nicht erkennbar.
Auch die Abschaffung des Reparaturbonus und die geringere Unterstützung für den dringend notwendigen kommunalen Klimaschutz sind symptomatisch für die falsch gesetzten Prioritäten. Positiv hervorzuheben ist die Aufstockung der Mittel für die Umsetzung der Europäischen Naturschutzrichtlinien durch die Natura-2000-Stationen, doch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Natur- und Umweltschutz insgesamt unter ferner liefen behandelt werden. Das ist besonders widersprüchlich, da es sich zum einen um einen neuen Rekordhaushalt handelt und zum anderen landauf, landab die Thüringer Natur und ihre Schönheit als das „Grüne Herz Deutschlands“ angepriesen werden.
Natur und Umwelt sind unsere Lebensgrundlage. Wer sie vernachlässigt, gefährdet langfristig Gesundheit, materiellen und immateriellen Wohlstand sowie Zusammenhalt. Der beschlossene Doppelhaushalt wirft Thüringen bei der notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Natur- und Umweltschutz um Jahre zurück. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Der Schutz unserer Wälder, Flüsse und Auen sowie der Artenvielfalt darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, bis es zu spät ist. Der BUND Thüringen wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Natur- und Umweltschutz den Stellenwert bekommen, den sie für die Zukunft unseres Landes haben.“
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