Pressekommentar von Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen, zur anstehenden Sondersitzung der Verkehrsminister*innen der Länder am 23.09.2024
„Anlässlich der Sondersitzung der Verkehrsminister*innen am Montag fordern wir dringend, das Deutschlandticket langfristig und preisstabil abzusichern. Laut einer Untersuchung könnte eine Erhöhung des Preises auf beispielsweise 59 Euro bis zu 2,9 Millionen Kündigungen zur Folge haben. Schon der Preis von 49 Euro belastet viele einkommensschwache Haushalte. Eine Preiserhöhung würde diese Situation verschärfen und damit die soziale Teilhabe und die Verkehrswende gefährden. Klimaneutrale Mobilität muss für alle zugänglich sein – unabhängig von Wohnort, Einkommen, Alter oder Einschränkungen.
Darüber hinaus sehen wir die Gefahr, dass im Falle eines Regierungswechsels auf Bundesebene im kommenden Jahr der Finanzierungsanteil des Bundes am Deutschlandticket in Frage gestellt wird. Um dies zu verhindern, ist es entscheidend, die Finanzierung und Preisstabilität bereits jetzt über das Jahr 2025 hinaus bis 2026 und darüber hinaus abzusichern. Eine langfristige Finanzierung könnte beispielsweise über den europäischen Klima- und Sozialfonds erfolgen.“
Konkret fordert der BUND Thüringen:
- Ein dauerhaftes, preisstabiles Deutschlandticket, ergänzt durch ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro für Azubis, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen.
- Eine Aufstockung der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel.
- Gezielte, massive Investitionen in den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, insbesondere in ländlichen Räumen.
Der BUND Thüringen ist Mitglied im Bündnis für eine sozialverträgliche Mobilitätswende in Thüringen. Ziel des Bündnisses ist es, den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für alle Bürger*innen zu verbessern und gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Forderungspapier appelliert das Bündnis an die künftige Landesregierung, in der nächsten Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf einen bezahlbaren und alltagstauglichen ÖPNV zu legen.
Weitere Informationen:
- Forderungspapier des Thüringer Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
- Pressemitteilung „Thüringenweites Bündnis für eine sozialverträgliche Mobilitätswende in Erfurt gegründet“
Pressekontakt:
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