"Riesendummheit statt Riesenchance"

Eisenach. Heftige Kritik an der Abfallpolitik der Thüringer Landesregierung übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Stephan Illert (CDU) zur Müllverbrennung. Dieser hatte in der vergangenen Woche die Ansicht vertreten, daß moderne Müllverbrennungsanlagen keineswegs automatisch zu Kostenexplosion führten, sondern eine "Riesenchance" darstellten. (Die Presse berichtete.)

Der Landesgeschäftsführer BUND Thüringen, Michael Spielmann, nennt die Äußerungen Illerts eine "Milchmädchenrechnung, die von wenig Sachverstand getrübt ist". "Tatsache ist, daß die Gebührenzahler in Thüringen mit einer Verdreifachung der Müllgebühren rechnen müssen, wenn sich im Freistaat die Müllverbrennungslobby durchsetzen sollte", so Spielmann. Auch die von Illert ins Feld geführten modernen Müllverbrennungsanlagen seien nur in Größenordnungen von über 200.000 Tonnen Durchsatz pro Jahr rentabel. Sie verursachten damit im Vergleich zu alternativen Müllbehandlungsverfahren bis zu siebenfach höhere Investitionskosten, die im Abschreibungszeitraum über die Abfallgebühren erwirtschaftet werden müßten. Abfallvermeidungsstrategien der Bürger und Kommunen würden damit ins Leere laufen. Dies sei auch in der Unflexibiltät der Verbrennungsanlagen begründet, die schon aus technischen Gründen auf eine permanente Müllzufuhr angewiesen seien. "Die Entscheidung für die flächendeckende Müllverbrennung in Thüringen wäre keine Riesenchance, sondern eine Riesendummheit".

Als "naiv" bezeichnete Spielmann auch die Äußerungen Illerts, wonach heutige Verbrennungsanlagen überschaubar gehandhabt werden könnten und im Hinblick auf Emissionen "problemlos" seien. "Auch diese Beschreibung der Müllverbrennung entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten", kritisiert der BUND-Sprecher. Der Umweltstaatsekretär beschönige damit die alltäglichen Störfälle im Betrieb solcher Anlagen und die damit verbundene Gesundheitsbelastung der Bevölkerung. "Illert ignoriert zudem, daß die Probleme nach der Verbrennung erst richtig losgehen, da die anfallende Schlacke und die Filterstäube aus den MVA wie hochgiftiger Sondermüll behandelt und deponiert werden müssen", so Spielmann.

Die Aussagen des Umweltstaatsekretärs sind nach Ansicht des BUND ein weiterer Beleg für die "rückständige Abfallpolitik der Thüringer Landesregierung", die Müllvermeidung nur in Sonntagsreden beschwöre. "Statt einfallslos die Müllverbrennung zu propagieren, solle die Landesregierung dem Luther-Wort gemäß "lieber dem Volk aufs Maul schauen" und insbesondere auch die jüngsten, vom BUND begrüßten Entscheidungen in den südthüringer Landkreisen Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis zur Kenntnis nehmen, in denen sich die Kreistage mehrheitlich gegen die Müllverbrennung und für die Prüfung von Alternativlösungen ausgesprochen haben. 

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