Einladung & verabschiedete Anträge
Die diesjährige Landesversammlung findet nicht wie bisher an einem Samstag statt. Auf Wunsch einiger Mitglieder haben wir uns entschlossen, abweichend von der bisherigen Praxis in diesem Jahr das Treffen auf einen Freitag Nachmittag zu legen. Damit bleibt das Wochenende für Familie oder andere Aktivitäten erhalten.
Als Versammlungsort haben wir die Sommervilla im Erfurter Zoopark gewählt. Das frisch renovierte Gebäude bietet einen ausgezeichneten Rahmen für unser Treffen. Alle, die den Erfurter Zoo noch nicht kennen oder sich aus erster Hand informieren lassen wollen, sind vor Beginn der eigentlichen Versammlung herzlich zu einer Führung durch den Zoo eingeladen. Das ist eine exklusive Gelegenheit, das Thema „Artenschutz in Zoos“ mit kompetenten Mitarbeitern des Erfurter Zooparks zu diskutieren. Bitte zur Organisation der Führung die Anmeldefristen beachten. Während der Versammlung soll auch das leibliche Wohl nicht zu kurz kommen. Wir werden Getränke und Grillgut bereitstellen und bitten Euch, in alter Tradition Salate mitzubringen.
Zwei große Themen stehen bei der diesjährigen Versammlung auf der Tagesordnung: Neuwahl des Landesvorstandes und Verabschiedung der Arbeitsschwerpunkte.
Im Hinblick auf die Vorstandswahlen möchten wir diejenigen, die sich an einer aktiven Gestaltung der Vorstandsarbeit im BUND beteiligen möchten, ausdrücklich zu einer Kandidatur ermuntern.
Bei den Arbeitsschwerpunkten beginnen die Vorarbeiten der vergangenen Jahre Früchte zu tragen. Auch in diesem Jahr steht das Grüne Band wieder auf der Vorschlagsliste. Eine Woche vor der Landesversammlung findet der „Tag der Artenvielfalt“ gemeinsam mit der Zeischrift GEO im Grünen Band statt. Für die Projekte „Wildkatze“ und „Lebendige Werra“, die bereits seit einiger Zeit laufen, haben wir in diesem Jahr großzügige Zuwendungen erhalten.
Ein besonderer Erfolg ist für uns die Entscheidung des Bundesvorstandes, die Sicherung des Waldgebietes „Hohe Schrecke“ in Thüringen zu einem zentralen Naturschutzprojekt des Gesamtverbandes zu machen. Dieser Entscheidung ist ein entsprechender Antrag des Landesvorstandes an den Bundesvorstand vorausgegangen. Damit wird das Projekt „Hohe Schrecke“ die Arbeit des Landesverbandes in Zukunft maßgeblich beeinflussen.
Ich lade Sie/Euch im Namen des gesamten Landesvorstandes und der Landesgeschäftsstelle sehr herzlich ein und würde mich freuen, möglichst viele Mitglieder in der Sommer-Villa des Erfurter Zooparks begrüßen zu dürfen.
Thüringen ist ein Land mit einem besonderen Reichtum naturnaher und unverbrauchter Naturräume. Der Erhalt dieser Landschaften ist auch für die wirtschaftliche Zukunft Thüringens unverzichtbar. Darüber hinaus bieten die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, der Ausbau regenerativer Energiequellen oder Modellvorhaben für einen nachhaltigen Tourismus in Thüringens Urlaubsregionen Perspektiven mit denen sich Thüringen als Grünes Herz mitten in Deutschland auch im internationalen Wettbewerb profilieren kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Umweltpolitik nicht länger als Mauerblümchen der Regierungspolitik behandelt wird.
Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert daher den neuen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zu einem Kurswechsel in der Umweltpolitik des Freistaates auf. Die Umweltpolitik muss zu einer Querschnittsaufgabe der Regierungspolitik werden. Das Prinzip der Gleichrangigkeit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem muss in allen Politikfeldern zum Handlungsmaßstab werden.
Konkret sieht der BUND Thüringen in den folgenden Bereichen akuten Handlungsbedarf der neuen Landesregierung:
Um den Reichtum an Naturgütern zu bewahren, muss der Naturschutz in Thüringen gestärkt werden. Dazu bedarf es u.a. einer angemessenen Finanzausstattung im Naturschutzhaushalt des Landes, um z.B. Bergwiesen auch als Basis für die Tourismusförderung im Thüringer Wald pflegen zu können.
Aus Thüringens Naturreichtum ergibt sich auch die Verpflichtung zur Sicherung des Europäischen Naturerbes für nachfolgende Generationen. Die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie müssen daher zügig, konsequent und vollständig umgesetzt werden.
Das Gesetzesvorhaben zur Rodung von Hecken und Waldrändern ist unverzüglich zu stoppen. Dieses Vorhaben verschärft den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und stößt nicht nur bei den Umweltverbänden sondern u.a. auch bei kommunalen Interessensvertretern und dem Tourismus auf breite Ablehnung. Hier bieten sich Alternativen unter Einbeziehung von Fördermitteln der EU zur Entschädigung der Landwirtschaft an.
Für die Umweltbildung sind angemessene Mittel bereit zu stellen. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Entscheidungsträger von morgen. Wir müssen Ihnen daher heute zeigen, was sie morgen schützen sollen.
Im Rahmen der Initiative „Lebendige Werra“ setzt sich der BUND Thüringen für den ökologischen Hochwasserschutz an allen Fließgewässern in Thüringen ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, selbst die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit die Flüsse wieder zu Lebensadern in der Landschaft werden und die natürliche Dynamik der Gewässer wieder in Einklang mit dem Wirken der Menschen gebracht werden kann.
Als eine zentrale Herausforderung sieht der BUND Thüringen die Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Freistaat als wirksamen Beitrag zum Schutz des Klimas. Thüringen ist eine zentrale Drehscheibe im bundesdeutschen Verkehr. Die damit verbundenen, steigenden Belastungen lassen sich nur durch einen konsequenten Ausbau des Schienennetzes und die Entwicklung nachhaltiger Verkehrskonzepte (z.B. Förderung von CarSharing) kompensieren. Im Vordergrund muss dabei der Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn stehen, um die Anbindung der Thüringer Städtekette und des ostdeutschen Wirtschaftsraumes an ein leistungsfähiges Schiennetz sicher zu stellen. Außerdem ist diese Trasse im Hinblick auf die EU-Osterweiterung für die wirtschaftliche Entwicklung von Thüringen von besonderer Bedeutung. Auf den Neubau von Fernstrassen wie die verkehrspoltisch unsinnige Rhöntrasse ist zu verzichten.
Gleichzeitig warnt der BUND Thüringen davor, die ICE-Neubaustrecke Erfurt – Nürnberg zum Milliardengrab für Verkehrsinvestitionen werden zu lassen. Der Bau der Neubaustrecke würde den Aufbau eines leistungsfähigen Schienennetzes innerhalb von Thüringen erheblich verzögern.
In der Abfallpolitik darf Thüringen nicht die Fehler der alten Bundesländer wiederholen. Die Müllverbrennung ist trotz moderner Filteranlagen mit Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung behaftet. Darüber hinaus erzeugt Müllverbrennung Abhängigkeiten hinsichtlich der Abfallmengen und verhindert damit eine Politik der Abfallvermeidung. Deshalb muss Thüringen sich zu einem weitgehenden Verzicht auf Müllverbrennung entschließen.
Bei der Förderung des ökologischen Landbaus ist Thüringen auf einem guten Weg. In der aktuellen Situation müssen aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Gentechnik-Freiheit der ökologischen Landwirtschaft auch in Zukunft gewährleistet wird.
Der Landesentwicklungsplan ist ein zentrales Steuerinstrument für die zukünftige Entwicklung im Land Thüringen. In der Präambel zum LEP-Entwurf wird das Prinzip der Nachhaltigkeit als zentraler Handlungsmaßstab betont. Jetzt kommt es darauf an, die Ausgewogenheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem in allen Teilen des LEP deutlich zu machen. Die Umweltbelange sind nicht der Sand im Getriebe sondern der Motor innovativer Entwicklungen, wie es z.B. bei den regenerativen Energien deutlich wird.