Landesversammlung 2005

In diesem Jahr wird der BUND 30 Jahre alt. Der BUND Thüringen wird halb so alt. Vor 15 Jahren wurde der BUND Thüringen in Erfurt gegründet. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen über die letzten fünfzehn Jahre und einen Ausblick zu wagen, auf das, was uns in Zukunft erwartet.
Den Ausblick wollen wir gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Sedlacek von der Uni Jena auf unserer diesjährigen Landesversammlung wagen. Wir wollen gemeinsam die Frage diskutieren, was es für Umwelt- und Naturschutz bedeutet, wenn in 20, 30 oder 50 Jahren nur noch halb so viele Menschen wie heute in Thüringen wohnen werden.

Vorher möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 15 Jahre des BUND Thüringen zu werfen.
Die, die damals dabei gewesen sind, als der BUND Thüringen gegründet wurde, sprechen heute noch von einer „Wahnsinnszeit“. Mit der Wende hatte sich in der ehemaligen DDR über Nacht alles verändert. Plötzlich war alles neu. Für kurze Zeit erschienen die Möglichkeiten für eine gerechtere und ökologischere Gesellschaft grenzenlos. Die Menschen, die den BUND Thüringen gegründet haben bzw. die sich ihm angeschlossen haben, hatten das Gefühl, plötzlich handeln zu können, wo jahrelang vertuscht, geschwiegen und sogar gedroht wurde. Plötzlich wurden Filter in die Schornsteine eingebaut, Einleitungen von Giftabfällen in Gewässer gestoppt, wilde Mülldeponien geschlossen und saniert und und und.

Bald folgte der Euphorie aber die Ernüchterung. Der Aufschwung Ost brachte neue Probleme, mit denen die Menschen der ehemaligen DDR so nicht gerechnet hatten. Der Bau der Autobahn durch den Thüringer Wald wurde per Beschleunigungsgesetz beschlossen. Die wunderbare Gipskarstlandschaft im Südharz wurde dem Raubbau preisgegeben. Der schmerzliche Goldisthal-Kompromiss und der Weiterbau der Talsperre Leibis sind weitere Rückschläge in unserer noch jungen Verbandsgeschichte.
Dennoch: der BUND Thüringen hat diesen Entwicklungen nicht tatenlos und schon gar nicht machtlos zugeschaut. Von Anfang an hat der BUND Thüringen die Umweltpolitik im Freistaat mit gestaltet und dabei bis heute auch viel erreicht.

An der Ausweisung des ersten Buchenwald-Nationalpark in Deutschland, dem Hainich, hat der BUND Thüringen keinen geringen Anteil. Der Hartnäckigkeit und dem Engagement unseres Verbandes, sowie der Unterstützung der Kollegen im Projektbüro in Bayern und beim Bundesverband ist es zu verdanken, dass sich die Haltung der Landesregierung vom Zauderer zum Vorreiter bei der Sicherung des längsten Biotopverbundes quer durch Deutschland gewandelt hat. Auch die Entwicklung im Gipskarst zeigt, dass sich ein aktiver und phantasievoller Widerstand langfristig auch gegen scheinbar übermächtige Konzerne auszahlt. Hier wurde nach fünfzehn Jahren der weitere Raubbau an einer einzigartigen Landschaft gestoppt.

Der BUND Thüringen ist längst die umweltpolitische Kraft in diesem Land. Wir sind nahezu landesweit auf allen Ebenen vertreten. Wir mischen uns ein und reden mit, wenn es darum geht, für Thüringen Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft zu entwickeln.
Fest steht: das, was wir erreicht haben, haben wir gemeinsam erreicht. Weil die Menschen im BUND Thüringen das Schicksal ihrer Umwelt nicht unberührt lässt, verschaffen wir uns immer wieder Gehör.

Deshalb möchten wir in diesem Jahr die Landesversammlung auch dazu nutzen, ganz offiziell Danke zu sagen. Auf der Tagesordnung findet sich der Tagesordnungspunkt „Ehrungen“. Hier wollen wir Menschen, die sich im BUND Thüringen für Umwelt- und Naturschutz beispielhaft eingesetzt haben, stellvertretend für alle, die den BUND Thüringen unterstützen, danken.
Ich lade Sie/Euch im Namen des gesamten Landesvorstandes und der Landesgeschäftsstelle ganz herzlich ein, das gemeinsam zu tun und freue mich sehr auf Ihre/Eure Teilnahme bei der diesjährigen Landesversammlung des BUND Thüringen.

Die Landesversammlung des BUND Thüringen verurteilt den Verkauf der Waldflächen in der Hohen Schrecke an einen privaten Investor. Die Entscheidung der Landesregierung unter Federführung des Thüringer Umweltministeriums verhindert die Sicherung der Hohen Schrecke als Teil des europäischen Buchenwald-Naturerbes. Die Landesregierung verhökert damit das Zukunftskapital einer ganzen Region.

Die Hohe Schrecke ist ein „hot spot“ unter den Buchenwäldern Europas. Bis zu dreihundert Jahre alte Baumriesen prägen das Waldbild. Nicht nur Wildkatze, Schwarzstorch oder Hirschkäfer, auch rund ein Dutzend Fledermäuse und mehr als 600 Pilzarten kommen hier vor.

Der BUND Thüringen geht davon aus, dass mit der Verkaufsentscheidung der Landesregierung dort wo heute noch Spechte trommeln und Hirsche röhren, morgen schon Kettensägen in Jahrhunderten entstandene Urwaldriesen vernichten.

Auch aus ökonomischer Sicht ist der Verkauf eine Fehlentscheidung. Den Einnahmen des Landes aus dem Verkaufserlös an einen privaten Anbieter stehen erhebliche und dauerhafte Ausgaben gegenüber. Ausgleichszahlungen für Bewirtschaftungseinschränkungen im FFH-Gebiet Hohe Schrecke, Fördermittel des Landes für forstwirtschaftlichen Wegebau und Kosten für  Munitionsberäumung zur Sicherung der forstlichen Nutzbarkeit der ehemaligen Militärflächen stellen den Netto-Erlös für den Freistaat durch Privatisierung des Waldgebietes in Frage.

Demgegenüber steht das Ziel des BUND, gemeinsam mit den dreizehn Anrainerkommunen, das einzigartige Naturpotenzial in der Hohen Schrecke als Motor für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu erhalten. Die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, die Naturstiftung David, die Zoologische Gesellschaft Frankfurt und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt unterstützen dieses Ziel. Die Stiftungen haben für die „Hohe Schrecke“ als eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung erhebliche Fördermittel in Aussicht gestellt.

Bleibt die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, verspielt sie leichtfertig die Chance, millionenschwere Fördermittel von außen in eine strukturschwache Region des Freistaates zu lenken und die Kommunen in ihrem Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung der Region zu unterstützen.

Bundesweit verspielt die Landesregierung Ansehen durch die Nicht-Wahrnehmung von Verantwortung für das einzigartige Naturerbe „Hohe Schrecke“. 

Die Landesversammlung des BUND Thüringen lehnt die geplante Auflösung der Staatlichen Umweltämter ab. Mit ihrer Entscheidung setzt die Landesregierung die Politik der vergangenen Jahre fort, Natur- und Umweltschutz in Thüringen systematisch abzubauen.

Während in den letzten Jahren vor allem Finanzmittel für Umwelt- und Naturschutz überproportional stark gekürzt wurden und gesetzliche Standards aufgeweicht wurden, soll jetzt durch den Wegfall der Staatlichen Umweltämter die Umweltverwaltung in Thüringen nachhaltig geschwächt werden.

In den letzten Jahren haben sich die vier Staatlichen Umweltämter in Thüringen zu effizienten und bürgernahen Kompetenzzentren der Thüringer Umwelt- und Naturschutzverwaltung entwickelt. Die Umweltämter überwachen die Luftreinhaltung und das Grundwasser, sie kontrollieren die Abfallentsorgung und die Deponien, sie sind zuständig für die Landschaftspflege und für den Handel mit besonders geschützten Arten.

Eine Schlüsselrolle nehmen die Umweltämter bei der Umsetzung europäischer Umwelt- und Naturschutzrichtlinien ein. Bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden landesweite Erhebungen zum Gewässerzustand durch das Fachpersonal der SUAs übernommen. Beim Aufbau des europäischen Naturschutznetzes NATURA 2000 liefern die Umweltämter die notwendigen Daten zur Gebietsabgrenzung und zum ökologischen Zustand der Gebiete.

Den steigenden Anforderungen, welche sich aus den europäischen Umweltrichtlinien ergeben, steht in Thüringen bereits heute eine unzureichende Kapazität an Fachpersonal zur Verfügung, da bereits seit Jahren vakant werdende Stellen nicht mehr besetzt werden.

Kritisch beurteilt der BUND Thüringen auch Überlegungen, Aufgaben der SUAs auf die Landkreise zu übertragen. Dort sind fachliche Beurteilungen z.B. zur Ausweisung von Gewerbegebieten in Überschwemmungsgebieten oder zur FFH-Verträglichkeit von Industrieansiedlungen in einem Landkreis einer unmittelbaren, politischen Einflussnahme zugänglich.

Der BUND Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Staatlichen Umweltämter zu erhalten und als effiziente Verwaltungsinstrumente zur Sicherung und Verbesserung der Lebensgrundlagen in Thüringen weiter zu entwickeln.