Einladung & verabschiedete Anträge
Hiermit laden wir Sie herzlich ein zur Landesversammlung des BUND Thüringen am Sonnabend, 06. Mai 2006, ab 10.00 Uhr in die Begegnungsstätte „Kleine Synagoge“, An der Stadtmünze 4/5, 99084 Erfurt.
Getreide, das gegen Schädlinge und Herbizide gleichzeitig immun ist, Gemüse, das nicht nur Vitamine sondern auch Impfstoffe gegen Krankheiten wie Grippe oder Schnupfen enthält, oder neue Reissorten, die auf einen Schlag den Hunger in der Welt beenden könnten. Das sind die Versprechen der Agrogentechnik, der Industrie also, die gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft einsetzen will.
Wie steht es aber mit den Risiken, mit Allergien und Krankheiten, die durch solche Produkte ausgelöst werden könnten? Wie lässt sich die Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pollenflug oder Insekten verhindern? Wie groß ist die Gefahr, dass Landwirte durch die Verwendung gentechnisch veränderten Saatgutes in die Abhängigkeit der Gentech-Industrie geraten?
Fest steht: das Thema „Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln“ wird die Zukunft unserer Gesellschaft und der Menschheit weltweit prägen. Deshalb werden wir in diesem Jahr unserer Landesversammlung am Samstag, 06. Mai, ein Streitgespräch mit dem Titel „Streitfall Agro-Gentechnik“ voranstellen. Dr. Frank Augsten, Landwirtschaftsexperte und Mitglied des Landesvorstandes hat für die Vertretung der „Gegenseite“ mit Dr. Jens Katzek einen der profiliertesten Lobbyisten der Agrogentechnik gewonnen.
Unter dem Titel "Eröffnet der demografische Wandel Chancen für neue Handlungsstrategien im Umwelt- und Naturschutz in Thüringen?“ wollen wir mit Herrn Prof. Dr. Peter Sedlacek von der Universität Jena zur Eröffnung der Veranstaltung einen Blick in die Zukunft wagen. Wie wirkt sich der Rückgang der Bevölkerung auf Flächenverbrauch und Zersiedelung in Thüringen aus? Wohin entwickelt sich der Naturschutz, wenn in Zukunft immer weniger Menschen in Thüringen leben werden? Diese Fragen wolle wir im Rahmen der Veranstaltung diskutieren.
Im Anschluss werden die aktuellen, umweltpolitischen Schwerpunkte des BUND Thüringen für das Jahr 2005 beschlossen. Den genauen Ablauf der Veranstaltung können Sie dem beiliegenden Programm entnehmen.
Wir würden uns sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die große Koalition im Koalitionsvertrag die Eckpunkte für eine umfangreiche Föderalismusreform beschlossen. Im März diesen Jahres haben die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu der Reform gegeben. Thüringens Ministerpräsident Althaus, der Entbürokratisierung und Modernisierung zu Leitzielen seiner Politik erklärt hat, gehörte von Anfang an zu den Unterstützern der Reform.
Mit der Reform sollten eigentlich Kompetenzen entflechtet, Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Bundes und der Länder erhöht und klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden.
Im Umweltrecht tritt jedoch das Gegenteil ein. Statt eines bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuches, welches das bislang stark gesplitterte Umweltrecht bündelt und europarechtlichen Anforderungen genügt, wird ein unklarer Kompetenzwirrwarr geschaffen. In Zukunft sollen die Bundesländer im Umweltbereich in die Lage versetzt werden, umfassende Abweichungsregelungen von Bundesgesetzen zu erlassen, wenn sie das für angebracht halten.
Wird die Reform umgesetzt, droht in den Bundesländern ein Konkurrenzkampf um die niedrigsten Umweltstandards.
Die Reform wird nicht nur vom BUND und den anderen Umweltverbänden sondern auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, vom Bundeswirtschaftsminister und sogar vom Bundesverband der Deutschen Industrie abgelehnt.
Im Gegensatz zur Politik hat die Wirtschaft erkannt, dass mögliche Vorteile des Öko-Dumpings in den Bundesländern weniger schwer wiegen, als die Nachteile einer verschärften Kleinstaaterei.
Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert die Thüringer Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren die letzte Chance für eine effiziente Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung in Deutschland zu nutzen und gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen der geplanten Grundgesetzänderung in ihrer jetzigen Fassung eine Absage zu erteilen.