Landesversammlung 2009

Im Jahr 2007 beherrschte der Klimawandel noch die Schlagzeilen. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist er wieder in den Hintergrund gerückt. Zwar hat das Bundesumweltministerium im Jahr 2008 mit 400 Millionen Euro Investitionen in den Klimaschutz gefördert. Die Geldmenge, mit der Banken gerettet werden sollen, die sich verzockt haben, ist aber mit 500 Milliarden Euro mehr als 1000 mal so groß. Der Bau von Straßen und die Förderung der Autoindustrie sollen die Konjunktur wieder ankurbeln. Gehören die Forderung nach Klimaschutz und nachhaltigem Wirtschaften wieder einmal in die Warteschleife, bis sich die Konjunktur erholt hat? Der BUND sagt ganz klar: nein!

Ich freue mich sehr, dass in diesem Jahr unser Bundesvorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger nach Thüringen kommt, um auf der Landesversammlung des BUND Thüringen am 18. April in Erfurt das Ökologische Konjunkturprogramm des BUND vorzustellen. Das Programm ist dieser Einladung beigefügt.
Ein grundlegender Kurswechsel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist notwendig. Den Fahrplan dazu hat der BUND bereits gemeinsam mit Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst in dem Buch „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ herausgegeben.

Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger über Wege zu einer zukunftsfähigeren und gerechteren Welt zu diskutieren und freue mich, Sie bei unserer Landesversammlung am 18. April in Erfurt begrüßen zu dürfen. 

Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmen die Schlagzeilen im Superwahljahr 2009. Viermal haben die Thüringer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu wählen, welche Partei die besseren Antworten auf die Krise hat.

Für den BUND Thüringen steht jetzt schon fest: beim Klimaschutz und beim Schutz der Biologischen Vielfalt haben wir keine Wahl. Mehr als die Hälfte der in Thüringen lebenden Wirbeltierarten, vierzig Prozent der Pflanzenarten und 85 Prozent aller Biotoptypen sind in Thüringen gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht. Während die Folgen des Klimawandels auch in Thüringen immer stärker spürbar werden, ist es nicht gelungen, den Ausstoß von klimaschädlichen CO2 weiter deutlich zu reduzieren.

Die Thüringer Landesregierung hat bisher nicht gezeigt, dass sie die Herausforderungen erkannt hat. Das Handeln der Regierung ist mehr durch Lobby-Politik als durch Sachpolitik geprägt.

Während die internationale Staatengemeinschaft mit Schwellenländern wie Indien und China darum ringt, deren Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern, fordert das Thüringer Umweltministerium eine Sonderrolle für die ostdeutsche Wirtschaft mit Wiederanstieg der CO2-Emissionen. Auf den dramatischen Verlust der Artenvielfalt und die neuen Herausforderungen zur Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 reagiert Ministerpräsident Althaus mit der Auflösung der eigenständigen Abteilung Naturschutz im Thüringer Umweltministerium und der landesweiten Zerschlagung der Umweltverwaltung.

Auf Druck der Agrarlobby hebt die CDU-Mehrheit im Thüringer Landtag den gesetzlichen Schutz des Uferrandstreifens entlang von Gewässern auf und genehmigt neue Schweinefabriken in Thüringen, in denen zehntausende von Schweinen ein trauriges Dasein unter tierquälerischen Bedingungen fristen. Die gesetzlich geschützten Kormorane werden per Verordnung zu lebenden Zielscheiben gemacht. Auf Druck der Gipsindustrie bricht Ministerpräsident Althaus sein Versprechen, keine neuen Tagebaue im Südharz mehr zu genehmigen.

Gebunden durch Verträge mit Kraftwerksunternehmen werden Thüringens Wälder, welche die Schatzkammern der Artenvielfalt beherbergen, buchstäblich verheizt. Neue Straßenbauprojekte werden hartnäckig und wider besseres Wissen als Motor für Aufschwung und Wohlstand verkauft.

Aber weder der Bau neuer Straßen noch die Abwrackprämie führen aus der Krise. Wirtschaftswachstum erhöht längst nicht mehr den Wohlstand, sondern beschleunigt Artensterben, Massenarmut und Sinnleere. Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zum Stopp des Verlustes der Artenvielfalt gehören daher nicht in die Warteschleife, bis sich die Konjunktur erholt hat.

Wir brauchen eine naturverträgliche, ressourcenschonende Ökonomie, die auch zum Schutz des Klimas und zum Erhalt der biologischen Vielfalt beiträgt. Schon heute sind in Deutschland mehr Menschen im Umweltsektor beschäftigt als in der Autoindustrie. Während Opel in Eisenach vor der Insolvenz steht, will die Thüringer Solarbranche ihre Arbeitsplätze bis zum nächsten Jahr verdoppeln.

Deshalb fordert der BUND Thüringen einen grundlegenden Kurswechsel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Thüringen.

Wir brauchen eine Energiewende.
Der Brennstoffwechsel von fossilen und atomaren Energieträgern auf regenerative Energieträger und Maßnahmen zur Energieeinsparung sind die zentralen Säulen der Energiewende.

• Der BUND Thüringen fordert alle Parteien zu einem klaren Bekenntnis für das Festhalten am Atomausstieg auf.
• Bis zum Jahr 2014 sollen mindestens 25% des Primärenergieverbrauchs in Thüringen aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Spätestens bis 2050 soll der Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Wir brauchen 3% fürs Klima.

• Die nächste Landesregierung muss ein Gesetz zur Reduktion der Treibhausgase in Thüringen um mindestens 3% jährlich erlassen.
• Eine Landesregierung, die Klimaschutz ernst nimmt, verpflichtet sich zur Wahrnehmung ihrer Vorbildwirkung durch die Umstellung der Fuhrparke der Öffentlichen Hand auf verbrauchsarme Fahrzeuge, die Nutzung erneuerbarer Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen bei öffentlichen Liegenschaften.

Wir brauchen eine Agrarwende.

• Die künftige Landesregierung weist Thüringen als Gentechnikfreie Zone aus.
• Anlagen zur Industriellen Massentierhaltung werden in Thüringen nicht mehr genehmigt. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Verschärfung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ein.
• Der gesetzliche Schutz des Uferrandstreifens als wirksames Instrument zur Reduzierung Belastung der Thüringer Gewässer und Grundwässer wird wieder eingeführt.
• Die nächste Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass mindestens 10% der Direktzahlungen an Landwirte in Agrarumweltprogramme (KULAP) bzw. in das Förderprogramm zur Entwicklung von Natur- und Landschaft (ENL) umgewidmet werden. Die Fördermittel müssen direkt zur Verbesserung der Biologischen Vielfalt bzw. dem Gewässerschutz beitragen.
• Der ökologische Landbau in Thüringen wird stärker unterstützt.

Wir brauchen eine Verkehrswende.

Thüringen hat ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Straßenverkehrsnetz. Mit Ausnahme von Umgehungen für stark belastete Ortsdurchfahrten besteht für Straßenneubau kein weiterer Bedarf

• Die nächste Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein.
• Die Planungen zum Bau der Bundesstraße B 87n von Meinungen nach Fulda quer durch das Biosphärenreservat Rhön dürfen nicht weiter vorangetrieben werden.
• Landesweit sollen alle Straßenbauvorhaben in einem Landesverkehrswegeplan im Hinblick auf ihre ökologischen Auswirkungen neu bewertet werden.
• Der Ausbau des ÖPNV muss Vorrang vor dem Straßenaus- und Neubau haben.

Wir brauchen einen Masterplan Biodiversität.

Die Vielfalt der Lebensräume und Arten bildet unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung kann nachhaltig nur innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen erzielt werden. Deshalb benötigt Thüringen einen Masterplan zum Erhalt der Biodiversität in Thüringen. Darin sind die Handlungsschwerpunkte im Naturschutz für die nächsten Jahre verbindlich definiert.

• Der Aufbau eines zusammenhängenden Netzes naturnaher Lebensräume auf mindestens 10% der Landesfläche ist um zu setzen. Die Lebensräume in Thüringen sind so zu vernetzen, dass ein ungehinderter Austausch der Arten möglich ist. Dazu muss eine landesweite Biotopverbundplanung endlich Eingang in den Landesentwicklungsplan finden.
• Die nächste Landesregierung richtet ein länderübergreifendes Biosphärenreservat Südharz gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ein, um die weltweit einzigartigen Karstlebensräume zu erhalten
• Bis Ende 2010 müssen alle Managementpläne für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 vorliegen. Die finanziellen Mittel für ihre Umsetzung in Höhe von ca. 6 Mio. Euro jährlich sind dauerhaft bereit zu stellen.
• Zur Sicherung der Artenvielfalt in den Wäldern ist ein Netz nutzungsfreier Zonen auf mindestens 10% der Staatswaldfläche einzurichten. Die Bewirtschaftung in allen Buchenwäldern, die älter sind als 180 Jahre ist ein zu stellen. Für alle Wälder im Besitz ist die Zertifizierung nach FSC-Standard durch zu führen.

Wir fordern NULL - Zuwachs beim Flächenverbrauch.

• Eine Änderung der Steuer - und Förderinstrumente hat dahingehend zu erfolgen, dass der Verbrauch von neuen Flächen teurer wird als das Flächenrecycling
• Bis 2015 ist eine verbrauchsneutrale Entwicklung anzustreben, das heißt, werden dann noch Freiflächen in Anspruch genommen müssen an anderer Stelle Flächen in entsprechender Größe renaturiert oder entsiegelt werden.

Der BUND Thüringen fordert alle Bürgerinnen und Bürger in Thüringen auf, wählen zu gehen für einen Kurswechsel in Politik und Gesellschaft, für Umwelt- und Naturschutz und für eine lebenswerte Zukunft.