Landesversammlung 2010

Immer stärker setzt sich die Erkenntnis durch, dass grenzenloses Wachstum in einer Welt, in der die Ressourcen begrenzt sind, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften bedroht. In ihrem Video-Podcast von Anfang Februar diesen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen neuen Wachstumsbegriff für die westlichen Industrieländer geworben: „Das 21. Jahrhundert, wird von uns verlangen, dass wir über neue Formen des Wachstums nachdenken.“, so die Chefin der Bundesregierung.

Die in der Gesellschaft immer intensiver geführte Debatte über zukunftsfähige Lebensstile jenseits der hemmungslosen Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen zeigt Wirkung, auch in Thüringen. Anfang des vergangenen Jahres wurde auf Beschluss des Thüringer Landtages der Beirat für Nachhaltige Entwicklung berufen. Er soll eine Nachhaltigkeitsstrategie für Thüringen erarbeiten.

Ich freue mich sehr, dass wir den Sprecher des Beirates, Herr Prof. Dr. Viktor Wesselak für eine Präsentation der Arbeit des Beirates für Nachhaltige Entwicklung anlässlich unserer diesjährigen Landesversammlung gewinnen konnten.

Was sollen die Schwerpunkte einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie sein? Wie sollen diese Schwerpunkte umgesetzt werden? Welche Einflussmöglichkeiten hat der Beirat auf die Politik der Thüringer Landesregierung?
Ich lade Sie herzlich ein, diese Fragen zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik in Thüringen gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Wesselak zu diskutieren und freue mich, Sie bei unserer Landesversammlung am 24. April in Erfurt begrüßen zu dürfen.

Deutschlands Stromkonzerne wollen die Laufzeiten ihrer ältesten Atomkraftwerke verlängern und den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen. Aktuell geht es den Konzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW darum, Strommengen von neueren auf die ältesten Reaktoren zu verlagern, mit dem Ziel diese nicht – wie eigentlich vom Atomgesetz vorgesehen – in dieser Legislaturperiode vom Netz zu nehmen. Letztlich wollen die Konzerne den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen. Anträge auf Strommengenübertragung wurden für die AKW Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 gestellt. Diese Anträge müssen von der Bundesregierung zurückgewiesen werden!

Gründe gegen Laufzeitverlängerungen gibt es genug:

• Sicherheitsgefahren:
  Längere Laufzeiten erhöhen das atomare Risiko durch Alterungseffekte und Materialermüdung. Betroffen sind wichtige Teile eines Atomkraftwerkes wie der Reaktordruckbehälter, der Kühlkreislauf, die Dampf-Generatoren und Turbinen. Insgesamt führt dies zu einer zunehmenden Ausnutzung der Sicherheitsreserven.
  Derzeit werden Atomkraftwerke durchschnittlich nach 20 Jahren Betrieb stillgelegt. Zu diesem Zeitpunkt zeigen sich üblicherweise die ersten Alterungseffekte. Nach den Plänen der Union sollen die Kraftwerke 40 Jahre und länger laufen.
  Die geplanten Laufzeitverlängerungen betreffen auch AKW wie Brunsbüttel oder Biblis A, die ihre Unsicherheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt haben, aber auch AKW, die nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe gesichert sind...

• Mehr Atommüll ohne sicheres Endlager:
  Bei Laufzeitverlängerungen würde sich die Menge des gefährlichen Atommülls deutlich erhöhen. Die Produktion von Atommüll ist unverantwortlich, weil wir den nachfolgenden Generationen ein strahlendes Erbe hinterlassen. Der hochradioaktive Müll muss mindestens 1 Million Jahre sicher verwahrt werden. Bisher gibt es weltweit keine Lösung für eine sichere Aufbewahrung von Atommüll. CDU/CSU wollen jetzt wieder auf den ungeeigneten Standort Gorleben setzen. Dies kann nur eine Scheinlösung sein. Ziel muss sein, die Müllproduktion möglichst schnell zu beenden, statt die Müllmenge noch einmal deutlich (je nach verlängerter Laufzeit um 25 Prozent oder mehr) zu erhöhen.

• Kein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz:
  Auch das umweltpolitische Argument, nur mit der Atomkraft sei eine globale Lösung der CO2-Problematik zu erreichen, ist Unsinn. Die AKW haben einen schlechten Wirkungsgrad und die begrenzten Uranvorkommen ermöglichen auch langfristig nur einen minimalen Anteil an der Weltenergieproduktion. Derzeit liegt der Anteil der Atomkraft am weltweiten Energieverbrauch nur bei knapp 3 Prozent. Für einen relevanten Anteil müssten hunderte neue AKW gebaut werden. Das ist kein realistisches Szenario. Auch für Deutschland ist die Atomkraft klimapolitisch kontraproduktiv: Durch den Weiterbetrieb der AKW bleibt die Struktur zentraler, ineffizienter Großkraftwerke erhalten. Die Energiewende hin zu kleineren effizienteren Einheiten mit der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und dem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst. Und klar ist auch: Erneuerbare Energien wie die Windkraft haben eine bessere CO2-Bilanz als Atomkraftwerke.

Deshalb erklärt sich die Landesversammlung des BUND Thüringen solidarisch mit allen Teilnehmern heutigen Anti-Atom-Aktionstages: mit den Teilnehmern der Menschenkette vom Schrottreaktor Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel, mit der Demonstration gegen das Atommüll-Zwischenlager Ahaus und mit der AKW-Umzingelung von Biblis.

Der BUND Thüringen fordert:

• Kein Wiederanfahren der AKW Brunsbüttel und Krümmel
• Stilllegung der AKW Neckarwestheim 1 und Biblis A und B
• Verzicht auf längere AKW-Laufzeiten

Atomausstieg heisst Abschalten! 

Der BUND Thüringen begrüßt die im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität in Thüringen. Die gemeinsame Entscheidung von CDU und SPD im Koalitionsvertrag, auf 25.000 ha Waldfläche die Holznutzung einzustellen und diese Wälder ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen, ist für den Schutz der Wälder in Thüringen von zentraler Bedeutung. Die Koalition unterstreicht mit dieser Entscheidung ihre Bereitschaft, Verantwortung für den Schutz der Waldlebensräume zu übernehmen.
Da zur Zeit auf etwa 10.000 ha Waldfläche bereits eine natürliche Entwicklung gewährleistet ist, besteht weiterer Handlungsbedarf auf einer Flächenkulisse von etwa 15.000 ha.

Daher fordert der BUND Thüringen:

• Ausweisung eines Nationalpark Vessertal auf einer Mindestfläche von 10.000,-ha. Dieser muss die international gültigen Schutzkriterien der IUCN (Weltnaturschutzunion) erfüllen. Dazu gehört der Verzicht auf Holznutzung auf mindestens 75% der Fläche.
• Integration des Nationalparks in die Erweiterung des Biosphärenreservates Vessertal auf eine Gesamtfläche von mindestens 30.000,- ha.
• Bestehende Vorbehalte gegenüber der Ausweisung eines Nationalparks Vessertal sind durch Informations- und Aufklärungskampagnen ab zu bauen.

Für die noch verbleibenden nutzungsfreien Waldflächen sind weitere geeignete Waldgebiete in Thüringen bereitzustellen.

Begründung:

Mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen hat Thüringen die große Chance, den internationalen Verpflichtungen gegenüber der Erhaltung der Artenvielfalt einen Schritt näher zu kommen. Mit täglich etwa 130 aussterbenden Arten weltweit hat der Artenschwund ein Ausmaß erreicht, welcher die Funktionalität von Ökosystemen zunehmend in Frage stellt. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung gehandelt und in ihrer Biodiversitätsstrategie unter anderem von den Bundesländern gefordert, 5 % ihrer Waldfläche stillzulegen. Wälder gehören zu den natürlichsten Landlebensräumen und können unter bestimmten Bedingungen ein hohes Potenzial an Arten langfristig erhalten.

Mit dem Vessertal als möglichen neuen Nationalparkstandort wurde in der Region eine lebhafte Diskussion eröffnet. Um dem Vorhaben einen zeitlichen Rahmen zu geben, wird im Koalitionstext der Begriff Entwicklungsnationalpark verwendet.

Leider stehen einige Interessenverbände, Kommunal – und Landespolitiker dieser Idee von vorne herein ablehnend gegenüber. Dies äußert sich darin, dass ein Nationalpark nur dann Akzeptanz fände, wenn er nicht mit größeren Einschränkungen bei der Holznutzung verbunden wäre. Einer solchen Interpretation erteilt der BUND Thüringen allerdings eine klare Absage. Ein Nationalpark unter Beibehaltung der bisherigen Flächennutzung wäre Etikettenschwindel und dem weltweit wirkungsvollsten Naturschutzinstrument sehr abträglich.

In Deutschland gibt es mehrere Beispiele dafür, dass gerade wegen der Gründung von Nationalparken eine positive Regionalentwicklung in Gang gesetzt wurde und weggefallene Arbeitsplätze in der Rohstoffgewinnung und –verarbeitung durch neue im Sektor Tourismus und Fremdenverkehr kompensiert wurden. Die Region um den Nationalpark Hainich durchläuft gerade sehr erfolgreich diesen Prozess.

Die Erweiterung des Biosphärenreservates Vessertal auf die von der UNESCO geforderte Mindestgröße von 30.000 ha soll vorgeschaltet werden, um danach eine fachlich fundierte Flächenkulisse für einen Nationalpark vorzuschlagen. 

Die anwesenden Mitglieder des BUND Landesverbandes Thüringen fordern die Landesregierung auf, entsprechend den im Jahr 2009 verabschiedeten Koalitionsvertrag umzusetzen und keine weitere Verritzung (sprich: bergbauliche Aktivitäten) für den Gipsabbau zuzulassen. Dies betrifft nicht nur die Rüdigsdorfer Schweiz, wo es erst vor wenigen Tagen seitens des Thüringer Bergamtes die Feststellung der FFH-Verträglichkeit des unterirdischen Gipsabbaus gegeben hat (Fläche des Bergwerksfeldes 72 ha), sondern auch den gesamten Gipskarstgürtel von der Landesgrenze Niedersachsen bis Sachsen Anhalt.

Des Weiteren erwartet der BUND umgehend Aktivitäten zur Ausweisung des Biosphärenreservates „Karstlandschaft Südharz“, um den lt. Koalitionsvertrag anvisierten Entscheidungsprozess z.B. im Rahmen einer vom Land Thüringen unterstützten Mediation einzuleiten und bis zum Jahr 2012 abzuschließen. Die Tätigkeit der bereits existierenden länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Biosphärenreservat Südharz“ sollte auf Initiative des Landes Thüringen unter Federführung des zuständigen Ministers Herr Reinholz umgehend wieder aufgenommen werden.

Begründung:

Das Biosphärenreservat ist wichtig, um u.a. den Wirtschaftsfaktor Tourismus im Südharz mit dem Instrument der „sanften Wirtschaftsentwicklung“ zu unterstützen. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 das Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz ausgewiesen und strebt bis 2012 eine Anerkennung durch die UNESCO an. Insofern sollten die Synergieeffekte genutzt werden, um sich diesem wichtigen Prozess, der die umweltgerecht nachhaltige Entwicklung dieser in Europa einzigartigen Gipskarstlandschaft zielführend befördert, anzuschließen.

Die Gipskarstlandschaft im Südharz erstreckt sich über 3 Bundesländer auf einer Länge von 110 km und einer Breite von 1 bis zu 3 km. Auf Grund der besonderen geologischen Gegebenheiten entstand eine einmalige Vielfalt an Biotoptypen und Pflanzengesellschaften, die eine besonders artenreiche Pflanzen- und Tierwelt beherbergt. Der Mensch hat das Gebiet über Jahrhunderte hinweg nachhaltig genutzt, was eine ganz spezifische Kulturlandschaft zur Folge hat. Der Thüringer Anteil an der Südharzer Gipskarstlandschaft ist besonders reich an bedrohten Pflanzenarten, deren Bestand von einem ausgeglichenen Nebeneinander von Bewirtschaftung und Naturschutz abhängig ist.
Neben dem weltweit einzigen Vorkommen des Gips-Fettkrautes auf Thüringer Gebiet stellen auch mehrere floristische Glazialrelikte eine Eigenart des Gipskarstes dar.

Insofern ist diese über Jahrhunderte vom Menschen geprägte Kulturlandschaft prädestiniert für die Ausweisung eines Biosphärenreservates, wie es das MAB-Komitee (Man and Biosphäre) der UNESCO mit seinem Programm der „Biosphärenreservate“ initiiert hat. Zahlreiche Gutachten belegen dies.

Hier liegt die Chance für einen an der Peripherie des Landes Thüringen gelegenen strukturschwachen Wirtschaftsraum, neue Wege zu beschreiten. Durch die Beförderung regionaler Wirtschaftskreisläufe eröffnet sich die Möglichkeit, auf die bereitstehenden Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes zurück zu greifen und einen neuen Anschub für den regionalen Beschäftigungsmarkt zu geben.