Landesversammlung 2011

Unter dem Motto „Wir haben es satt“ haben Ende Januar mehr als 22.000 Menschen in Berlin für eine Wende in der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und Europa demonstriert. Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher haben eine Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und einen besseren Verbraucherschutz gefordert. Die Menschen haben es satt, Dioxinverseuchte Frühstückseier, Brötchen aus Genweizen oder Thüringer Bratwurst mit Hormonfleisch serviert zu bekommen. Während Lebensmittelskandale uns den Appetit verderben, verpesten in Thüringen immer neue Tierfabriken die Luft. Schweine und Hühner werden unter qualvollen Bedingungen gehalten. Immer noch ist es lukrativer, Gewässer mit Nitrat, Lebensmittel und Böden mit Pestiziden zu belasten – statt auf Ökolandbau umzusteigen und eine artenreiche Kulturlandschaft zu bewirtschaften.

Damit sich das ändert, brauchen wir eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik. Mit milliardenschweren Subventionen bestimmen die Mitgliedsländer in der EU, was auf unseren Feldern wächst, wie unsere ländlichen Regionen aussehen und was auf unsere Teller kommt.
Wie muss eine europäische Agrarpolitik aussehen, welche bäuerliche Betriebe statt Agrarfabriken fördert? Wie müssen Subventionen umgelenkt werden, damit sich eine gentechnikfreie Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung und die Produktion gesunder Nahrungsmittel lohnen?

Ich lade Sie herzlich ein, diese Fragen mit Jochen Dettmer, Bundesgeschäftsführer von Neuland e.V und Experte für europäische Landwirtschaftspolitik zu diskutieren und freue mich, Sie bei unserer Landesversammlung am 09. April in Weimar begrüßen zu dürfen. 

Der Landesvorstand des BUND Thüringen stellt für alle öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (v.a. Landesmitgliederversammlungen, landesweite thematische Veranstaltungen), die in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine ausschließlich vegetarische und zertifiziert (EU-Bio-Verordnung) biologische Verpflegung, möglichst aus regionaler Erzeugung, sicher. Für den Fall, dass in Thüringen BUND-Bundesdelegiertenkonferenzen oder andere BUND-Veranstaltungen von bundesweiter Bedeutung stattfinden, unterstützt der Landesvorstand die Bundesgeschäftsstelle bei der Bereitstellung einer vegetarischen und biologischen Verpflegung. Darüber hinaus orientieren  Landesvorstand und Kreisverbände des BUND  bei allen anderen Veranstaltungen ebenfalls auf eine vegetarische und biologische Versorgung.

Begründung:

Anspruch und Handeln klaffen auch bei den Umweltverbänden oft weit auseinander. Der Blick in diverse Publikationen von Faltblättern über Broschüren bis zu Grundsatzprogrammen lässt keinen Zweifel am Engagement des BUND für die ökologische Landwirtschaft, für Klima-, Ressourcen- und Tierschutz sowie für entwicklungspolitische Fragestellungen. Doch gelebt wird „unser Pro-gramm“ selten.

Die zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft für die ureigenen Themen des BUND bringt es zwangsläufig mit sich, dass unsere Arbeit zunehmend von immer mehr Menschen „unter die Lupe“ genommen wird.  

Wir tun also aus mehreren Gründen gut daran, unsere Programmatik im zunehmenden Maße auch zu leben. In Zeiten, in denen sich immer mehr Initiativen der Veggi-Day-Kampagne (ein Tag in der Woche fleischlos) anschließen, sollte es Teilnehmern und Gästen der oben genannten Veran-staltungen zuzumuten sein, 3 – 4 Mal im Jahr für einen halben Tag auf  Fleisch und Wurst zu verzichten. 

Der BUND Thüringen fordert eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ab dem Jahr 2013. In Zukunft muss die Agrarpolitik darauf ausgerichtet sein, öffentliche Fördergelder nur noch zur Belohnungen von Leistungen im Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz und für den Erhalt der ländlichen Räume ein zu setzen.

Die GAP kostet den Steuerzahler pro Jahr mehr als 50 Mrd. Euro! Die Agrarpolitik bestimmt zu großen Teilen, was auf unseren Feldern wächst, wie unsere ländlichen Regionen aussehen und was wir auf dem Teller haben. Die aktuelle Ausrichtung der Agrarpolitik trägt allerdings europaweit dazu bei, dass einerseits immer mehr Bauernhöfe aufgegeben werden. Andererseits wirtschaften die verbleibenden Betriebe zunehmend intensiv. Beim Schutz öffentlicher Güter wie Böden, Luft oder Gewässer und auch beim Verbraucherschutz hat die GAP versagt.

Durch die zunehmende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion werden auch in Thüringen immer neue Tierfabriken genehmigt, in denen Schweine oder Geflügel unter qualvollen Bedingungen gehalten werden. Immer noch ist es lukrativer, Gewässer mit Nitrat, Lebensmittel und Böden mit Pestiziden zu belasten – statt auf Ökolandbau umzusteigen und eine artenreiche Kulturlandschaft zu bewirtschaften.

Seit 1980 hat sich die Zahl der Feldvögel in der Agrarlandschaft in Europa um 44% reduziert. Selbst ursprünglich häufige Arten wie Feldsperling oder Kiebitz erleben dramatische Verluste. In Thüringen verfehlen über 95% der Oberflächengewässer den guten ökologischen Zustand durch Einträge aus der Landwirtschaft.

Im Jahr 2013 will die EU diese Agrarpolitik reformieren.

Der BUND Thüringen fordert:

• Die Bäuerliche, ökologisch orientierte, tiergerechte Landwirtschaft muss zum Leitbild der neuen Europäischen Agrarpolitik werden.
• In Zukunft sind Fördermittel der Europäischen Union vor allem für eine umweltschonende und tiergerechte Landwirtschaft bereit zu stellen („Public Money for Public Goods“). Die Regelungen zur Cross Compliance (Verknüpfung von Prämienzahlung mit der Einhaltung der gesetzlichen Umweltstandards) sind zu verschärfen.
• Kern der Förderpolitik müssen künftig Agrarumwelt- (KULAP), Naturschutz- und Tierschutzprogramme werden. Dazu gehört auch die stärkere Förderung des Ökologischen Landbaus und der extensiven Tierhaltung.
• Die Kennzeichnungsregeln für Agrarprodukte und Lebensmittel müssen verbessert werden. Lebensmittel, die mit gentechnisch verändertem Futter hergestellt wurden, sind verpflichtend zu kennzeichnen. Verbraucher müssen Fleisch aus Massentierhaltung und Klonfleisch ebenso leicht erkennen können wie heute bereits das Ei aus Käfighaltung.
• In benachteiligten Gebieten (z.B. Bergwiesen) und Schutzgebieten ist ein Ausgleich für eine naturschutzgerechte Landbewirtschaftung zu zahlen.
• Die Vergabe von Fördermitteln ist in Zukunft an die Bereitstellung von mind. 10% der Landwirtschaftsfläche für Naturschutzzwecke gebunden.
• Zu den Standards einer neuen Agrarpolitik gehört in Zukunft auch der Verzicht auf Gentechnik und Monokulturen, ein Umbruchsverbot für Grünland und Mindestanforderungen für die Tierhaltung. 

Die Dreifachkatastrophe in Japan hat Land und Menschen mit apokalyptischer Wucht getroffen. Die Mitglieder der Landesversammlung des BUND Thüringen nehmen Anteil am unermesslichen Leid, welches die Katastrophe bei den betroffenen Menschen in Japan ausgelöst hat.
Nach Harrisburg und Tschernobyl zeigt Fukushima erneut auf dramatische Weise, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Auch vier Wochen nach dem verheerenden Ereignis ist der GAU im Atomkraftwerk Fukushima nicht unter Kontrolle. Nahezu hilflos stehen Techniker und Experten der andauernden radioaktiven Verstrahlung der Umwelt gegenüber.
Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert, Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima zu ziehen. Die Zäsur in der Energiepolitik darf nicht auf ein dreimonatiges Moratorium beschränkt bleiben.

Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert:

• die jetzt abgeschalteten Atomkraftwerke dürfen nicht mehr ans Netz gehen und müssen endgültig still gelegt werden
• bis 2015 muss Deutschland endgültig aus der Atomenergie aussteigen

Oberste Priorität beim raschen Umstieg auf eine atomstromfreie Energieversorgung hat die konsequente Nutzung von Energieeffizienz und Energieeinsparung. Seit 1991 ist der Stromverbrauch in Thüringen ungebremst gestiegen. Dieser Trend muss sofort gestoppt werden. Energiesparen bildet die sicherste, umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Energiequelle.
Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung auf, ein Sofort-Programm zur atomstromfreien Energieversorgung Thüringens zu verabschieden.

Zur sofortigen Reduktion des Energieverbrauchs fordert der BUND Thüringen:

• ein Energieeinspargesetz, welches alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet ihren Energieverbrauch durch eine jährliche Einsparrate zu reduzieren
• eine landesweite „Abwrackprämie“ für Stromfresser, um die Energieeinsparung in Privathaushalten zu unterstützen
• ein landesweites Energiesparberatungsangebot, um vor allem einkommensschwache Haushalte beim Energie- und Kostensparen zu unterstützen
• die Umstellung aller Landesliegenschaften auf eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen

Um den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen fordert der BUND Thüringen:

• die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie auf mindestens 1% der Landesfläche
• den Ausbau der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen
• die Förderung des Ausbaus dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK)
• Verzicht aller Stadtwerke auf Atomstrom nach dem Vorbild von Jena und Pößneck
• Förderung der Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien zur Integration von Strom aus erneuerbaren Energien