Landesversammlung 2012

Die Wälder in Thüringen stehen unter Druck. Die Ansiedelung von Großsägewerken und großen Papierfabriken haben in den vergangenen Jahren den Hunger nach Holz aus heimischen Wäldern bereits mächtig angeheizt. Durch die Energiewende hat sich die Nachfrage nach Holz als nachwachsenden Rohstoff weiter verschärft. Für die Wälder Thüringens bleibt das nicht ohne Folgen. Der Anteil wertvoller alter Waldbestände sinkt. Immer weniger klimaschädliches CO2 kann deshalb durch die Wälder gespeichert werden. Die Thüringer Landesregierung will durch Waldumbau die Wälder gegen den Klimawandel wappnen.

Wie werden sich die Wälder in Thüringen dadurch verändern? Welche Rolle sollen fremdländische Baumarten wie der Douglasie beim Aufbau zukunftsfähiger Waldbestände spielen? Welche Bedeutung haben ungenutzte Wälder für den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt im Wald? Auf unserer diesjährigen Landesversammlung wird der Thüringer Experte für Wald und Klimawandel, Ingo Profft von Thüringen Forst, diese Fragen mit uns diskutieren.

Ich lade Sie herzlich ein, dazu mit uns ins Gespräch zu kommen und freue mich, Sie bei unserer Landesversammlung am 24. März in Erfurt begrüßen zu dürfen.

In Thüringen wächst ähnlich wie in anderen Bundesländern der Unmut in der Bevölkerung über Großprojekte und Infrastrukturvorhaben. Wie bei Stuttgart 21 oder der dritten Landebahn am Frankfurter Flughafen fühlen sich auch in Thüringen die Menschen bei Großvorhaben von Politik und Verwaltung zunehmend über den Tisch gezogen. Der Bau der „380KV-Trasse“ durch den Thüringer Wald wird beklagt und das geplante Pumpspeicherwerk Schmalwasser sorgt für erregte Debatten im Land. In Weimar ist der Widerstand gegen die Abkoppelung vom ICE-Fernverkehr erst entstanden, nachdem der Verlauf der ICE-Neubaustrecke im Gelände sichtbar wurde. Das zeigt, wie wenig das vorangegangene Planungsverfahren dazu beigetragen hat, die Bevölkerung über die tatsächlichen Auswirkungen des Projektes zu informieren.

Bei der geplanten Förderung von sog. Unkonventionellem Erdgas (Fracking) ist überhaupt keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.

In Zukunft müssen bei derartigen Vorhaben Konflikte minimiert werden, indem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungen ausgebaut, Alternativvorschläge stärker berücksichtigt und die Verfahren wirklich ergebnisoffen durchgeführt werden. Mit einer fair gestalteten direkten Demokratie haben und hätten die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus die Möglichkeit, das Verfahren an sich zu ziehen, wenn ihre Einwände abgebügelt und nicht wirklich in die Abwägungen einfließen.

Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert:

• Die Landesregierung soll das Verfahren für ein Pumpspeicherwerk in Schmalwasser zum Modellfall für vorbildliche Bürgerbeteiligung machen.
• Das Verfahren muss von Anfang an über den gesamten Planungszeitraum transparent und über Internet einsehbar sein. Alle Informationen der Verfahrensführenden Behörde müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Es muss faire Anhörungen geben, bei denen sich die Betroffenen „auf Augenhöhe“ mit ihren Belangen einbringen können.
• Hierfür und zur Einhaltung der Verfahrensvorschriften soll der Thüringer Landtag einen unabhängigen Bürgeranwalt bestellen, der für einen fairen Verfahrensablauf sorgt.
• Im Raumordnungsverfahren sind ergebnisoffene Grundsatzanhörungen durch zu führen. In diesen Anhörungen muss die Notwendigkeit der Planung begründet, nach Alternativen gesucht und auch die Aufgabe des Projektes in Betracht gezogen werden. So wäre als Alternativen auch eine deutlich verringerte Speicherkapazität des Kraftwerkes, welche die Netzanbindung auch über eine unterirdische 110 kV-Leitung statt einer 380 kV-Überlandleitung ermöglichen würde, zu prüfen.

Außerdem fordert die Landesversammlung des BUND Thüringen:

• Bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas (Fracking) ist für Vorhaben der Erkundung und der Förderung eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung zwingend vor zusehen.
• Die Instrumente der Direkten Demokratie in Thüringen sind zu stärken, durch die Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren und die Einführung des fakultativen Referendums. Das fakultative Referendum ermöglicht, Entscheidungen des Landtages bzw. der Landesregierung zu Gesetzen oder Großvorhaben erst nach einer Frist in Kraft treten zu lassen. Innerhalb dieser Frist können die Bürgerinnen und Bürger per Referendum verlangen, das Gesetz oder Großvorhaben dem ganzen Volk zur Entscheidung vorzulegen. 

In Deutschland werden täglich mehr als 70 Hektar Fläche mit Straßen, Siedlungen und Gewerbeflächen bebaut. In Thüringen ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche seit 1992 von 7,2% auf heute mehr als 9% der Landesfläche gestiegen.

Das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar täglich zu reduzieren, würde für Thüringen einem Verbrauch von nur noch einem Hektar pro Tag entsprechen. Dieser Wert wurde nur einmal im Jahr 2004 erreicht. Seitdem ist der Flächenfraß kontinuierlich auf bis zuletzt 3,7 ha pro Tag im Jahr 2010 gestiegen.

Statt sich gemeinsam mit dem Umweltverbänden gegen die Betonpolitik der Straßenbaulobby und weitere Versiegelung zur Wehr zu setzen, haben der Deutsche und der Thüringer Bauernverband den Naturschutz als Sündenbock für den ungebremsten Flächenverbrauch identifiziert. Durch die Umsetzung von Naturschutz und Kompensationsmaßnahmen gehe Landwirtschaftliche Fläche in Größenordnungen verloren. Der Bauernverband fordert, keine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mehr auf landwirtschaftlichen Flächen um zu setzen. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) hat sich die Forderungen der Landwirtschaftslobby zu eigen gemacht. Nach dem neuen „Aktionsplan Nachhaltige Flächenpolitik“ sollen Ausgleichs & Ersatz-Maßnahmen (A&E-Maßnahmen) in die Landwirtschaftliche Produktion integriert werden. Statt der Wiederherstellung zerstörter Biotope soll die Anlage von Blüh- und Energieholzflächen als Ausgleich anerkannt werden.

Die Mitglieder der Landesversammlung des BUND Thüringen stellen fest:

1. Naturschutz ist kein Flächenverbrauch. Ursache für den Flächenverbrauch in Thüringen ist die ungehemmte Inanspruchnahme unverbrauchter Böden für Siedlungs-, Gewerbe und Verkehrsflächen.
2. Die dauerhafte Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für A&E-Maßnahmen liegt in Thüringen bei <1% der Landwirtschaftsfläche und ist für den Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht relevant.
3. Die sog. Produktionsintegrierten Maßnahmen sind kein Ausgleich für Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung.

Die Mitglieder der Landesversammlung fordern die Landesregierung auf:

1. die Ursachen für den steigenden Flächenverbrauch durch eine geeignete Flächenhaushaltspolitik zu bekämpfen.
2. die Netto-Neuversiegelung von Flächen in Thüringen bis zum Jahr 2015 auf 0 Hektar zu senken.
3. Bei Naturzerstörungen auch in Zukunft die Verursacher zu verpflichten, einen Ausgleich zu leisten, der die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes wieder herstellt.