Landesversammlung 2017

Bis zum Jahr 2020 will die Europäische Union den Verlust der Biologischen Vielfalt in Europa stoppen. Das sieht die Biodiversitätsstrategie 2020 der EU vor. Höchste Zeit zum Handeln! Denn die Hälfte der wildlebenden Vogelarten in der EU befindet sich in keinem sicheren Erhaltungszustand. Von den übrigen Arten des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura2000 befinden sich sogar weniger als ein Viertel und von den Lebensräumen nur 16% in einem günstigen Zustand.

Gut, dass sich Thüringen nicht zuletzt auf Initiative des BUND Thüringen entschieden hat, ein Netzwerk von Natura2000-Stationen zu errichten, welches den Freistaat bei der Umsetzung von Natura2000 unterstützen soll. Seit Januar ist das Netzwerk von elf Natura 2000-Stationen komplett. Damit beginnt ein neues Kapitel für den Naturschutz in Thüringen.

Landesweit gewährleisten die Stationen durch professionelle Betreuung und das Management von Arten und Lebensräumen die langfristige Sicherung des Europäischen Naturerbes in Thüringen. Sie organisieren Unterstützung für die Natur, wo immer diese benötigt wird: bei der Pflege artenreicher Orchideenrasen, der Anlage von Laichplätzen für die Gelbbauchunke oder bei der Umsetzung einer naturschutzgerechten Landnutzung. Als regionale, nicht-staatliche Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft unterstützen die Stationen dadurch die staatliche Naturschutzverwaltung bei der Umsetzung des größten Schutzgebietsnetzwerkes weltweit.

Einzigartig in Deutschland ist das ebenfalls vom BUND Thüringen initiierte Kompetenzzentrum Natura 2000, welches den Aufbau des Netzwerkes koordiniert und fachlich begleitet. Im Rahmen unserer diesjährigen Landesversammlung wollen wir die Stationen und die Arbeit des Kompetenzzentrums vorstellen. 

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein und freuen uns, Sie bei unserer Landesversammlung am 01. April 2017 im Tagungszentrum in der Eislebener Straße 1, 99086 Erfurt, „Tagungsraum Erfurt“ begrüßen zu dürfen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen

Die Landesversammlung möge folgendes beschließen:

BUND Thüringen fordert einen breit angelegten Dialog- und Motivationsprozess zwischen Landesregierung und Zivilgesellschaft zur Nachhaltigkeitsstrategie in Thüringen

Erfurt. In Thüringen steht die Fortschreibung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie an. Bisher hat die Landesregierung nur eine rudimentäre Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesem Prozess geplant. Darüber hinaus sind im Rahmen des „Projektes Global Nachhaltige Kommune“ die Kommunen Erfurt, Jena, Nordhausen, Arnstadt, Saalfeld, Bad Köstritz/Crossen sowie Gößnitz/Schmölln auf dem Weg, eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Diese Vorhaben sind bisher sehr verwaltungslastig angelegt und nicht miteinander verzahnt. Dies wird der Tragweite dieser Weichenstellung für eine nachhaltige Zukunft unseres Landes und seiner Kommunen keinesfalls gerecht.

Der BUND Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung daher auf, die Zivilgesellschaft umfassend in die Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 1 Mio. € (250.000 €/Jahr) sollen aus den Überschüssen des Landeshaushaltes 2016 finanziert und dem Beirat für nachhaltige Entwicklung zur Organisation dieses umfassenden, flächendeckenden Dialog- und Motivationsprozesses zur Verfügung gestellt werden.

Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung entstehen häufig in gesellschaftlichen Nischen und sich daraus ableitenden gesellschaftlichen Lernprozessen. Dieses Potenzial kann am nur genutzt werden, wenn unsere Gesellschaft offen für Diversität ist und Nischengruppen gut an breitere gesellschaftliche Gruppen angebunden werden.

Auch umweltschonende Infrastrukturen lassen sich nur in der gebotener Geschwindigkeit und Konsequenz ausbauen, wenn dies von der Zivilgesellschaft mitgetragen und nicht durch Widerstände blockiert wird.

Die dafür notwendigen Investitionen können nur mit Unterstützung von nicht-staatlichen Investoren aufgebracht werden, die gesamtgesellschaftlich akzeptiert sind.
Um dies zu erreichen, muss die Landesregierung sich stärker als bisher als gestaltende Staatlichkeit verstehen und Gerechtigkeit, Teilhabe und Lebensqualität in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Nur so kann die Förderung von „Lebensqualität für Alle“ im Mittelpunkt des Handelns gerückt werden.

Thüringen verfügt über eine wache Zivilgesellschaft. Unsere Bürger sehen sich nicht als passive Zuschauer staatlicher Handlungen und gesellschaftlicher Entwicklung, sie begreifen sich als „Citizens“, als mündige, aktiv mitgestaltende Bürger*innen in Netzwerkgesellschaften.
Dies entlässt den Staat nicht aus seiner Verantwortung, die Bürger von der Notwendigkeit der Transformation im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zu überzeugen, eröffnet aber die Möglichkeit, diese Kommunikation mit der und durch die Zivilgesellschaft zu gestalten.

Nicht zuletzt, ist ein breit angelegter Dialogprozess über die zukünftige Nachhaltigkeitspolitik unseres Landes ein geeignetes Mittel, um nationalistisch-autoritäre und populistische Bewegungen und deren Absage an unsere Demokratie einzudämmen.

Erfurt, 16.03.2017   

Antrag des BUND Kreisverbandes Nordhausen anlässlich der Landesversammlung  des BUND Thüringen 2017 am 01.04.2017:

Die Landesversammlung des BUND Thüringen möge Folgendes beschließen:

Der BUND Thüringen erachtet die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete noch innerhalb dieser Legislaturperiode im Land Thüringen für erforderlich.
Er fordert das zuständige Ministerium auf, sich auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Natura 2000 Gebieten zu konzentrieren und die so genannten Hotspots der Artenvielfalt  dauerhaft zu sichern.
Der vorrangige Schutz der Natura2000-Gebiete im Rahmen der Thüringer Natura 2000-Erhaltungsziele-Verordnung (ThürNEzVO) wird als nicht ausreichend angesehen.

Begründung:

Von den Teilnehmern des 33. Deutschen Naturschutztages wurde im September 2016 ein vom DNR eingebrachter Beschluss als Resolution verabschiedet. Darin werden der Bund und die Länder aufgefordert:

• das Schutzgebietssystem zu stärken und zu ergänzen,
• Lücken zu identifizieren und Schutzgebiete konsequent auszuweisen.

Zudem gelte es (gemäß Beschlusstext), den nötigen Biotopverbund herzustellen. Um diesem Beschluss den notwendigen Nachdruck zu verleihen und die Umsetzung auf Landesebene zu garantieren, bedarf es der Unterstützung und Anregung durch die jeweiligen Umweltverbände der Länder. Der BUND Thüringen ist insofern aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Beruhend auf gutachterlichen Aussagen stellt die Naturwissenschaft fest:
Der Schwund der Arten und Lebensräume schreitet weiter voran. Der gegenwärtige rechtliche Status von Natura2000-Gebieten gewährleistet keinen ausreichenden Schutz vor Auswirkungen auf die Kohärenzsicherung und den Schutz der Lebensräume. Zudem weisen zahlreiche FFH-Arten und Lebensraumtypen ausweislich des Monitorings einen ungünstigen Erhaltungszustand auf.

Naturschutzgebiete stellen die rechtlich sicherste, konsequenteste und nachhaltigste Kategorie des Naturschutzes dar, wenn das Potenzial der Schutzgebietsverordnungen entsprechend genutzt wird. Das Land käme mit der Unterschutzstellung und damit der Gewährleistung der In-Wertsetzung von Natura 2000 Gebieten seiner Verantwortung gegenüber den Forderungen der EU eindeutig und unmissverständlich nach.

Mögliche Verzögerungen der Rechtswirksamkeit von inhaltlichen Bestimmungen zum Schutz von Natura2000-Gebieten wären durch eine Allgemeinverfügung um ein Vielfaches höher, nicht zuletzt auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten wegen Allgemeinverbindlichkeit ohne Berücksichtigung spezifischer Eigenart der jeweiligen Ausstattung des Schutzgebietes und u.a. daraus abzuleitender Ver- und Gebote.


Nordhausen, Februar 2017