Landesverband Thüringen e.V.
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Antworten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen auf die Wahlprüfsteine des BUND 2019

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Setzen Sie sich für die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Thüringer Verfassung ein?

JA!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Nur so schaffen wir eine echte ökologische Modernisierung, die in alle Politikfelder im Freistaat hinein wirkt. Diese Politik denkt Ökologie und das Soziale zusammen, respektiert ökologische Systemgrenzen und fördert damit eine ressourceneffiziente und suffiziente Wirtschaft.

Setzen Sie sich für die Umsetzung der Klimaschutzziele durch Maßnahmengesetze mit jährlich verbindlichen Reduktionszielen ein?

JA!

Entschlossene Klimaschutzpolitik braucht klare Ziele. Thüringen sollte deshalb seine Einflussmöglichkeiten im Bund und der Europäischen Union nutzen, um die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in Bereichen wie dem Verkehr oder den Gebäuden verbindlicher zu gestalten.

Setzen Sie sich für die Umsetzung eines „ThüringenTaktes“ mit halbstündlicher ÖPNV-Anbindung für alle Ortschaften in Thüringen ein?

JA!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Thüringen. Dazu gehört ein Takt den ganzen Tag bis Mitternacht und unsere 1- und 2-Euro-Tickets. Wir setzen uns für einen angebotsorientierten ÖPNV ein. Dazu gehört ein möglichst dichter, verlässlicher Takt in allen Orten. Um den Menschen die Möglichkeit zu geben, auf das Auto zu verzichten, ist ein Halbstunden-Takt der richtige Weg. Wir unterstützen deshalb diese Forderung. Auf Hauptstrecken sind sogar noch dichtere Takte notwendig.

Setzen Sie sich für die Umsetzung des Wiener-Preismodells in den Städten ein?

JA!

Ein Euro pro Tag ist für die Thüringer Städte und Regionen ein erstrebenswertes Modell. Wir wollen die Städte und Regionen dabei unterstützen, die Qualität des ÖPNV zu verbessern und die Preise attraktiver zu gestalten.

Setzen Sie sich für eine solare Baupflicht für Solarthermie bzw. Fotovoltaik bei Neubau und Dachsanierung ein?

JA!

Der fortschreitende Klimawandel macht eine beschleunigte Nutzung erneuerbarer Energien unerlässlich. Deshalb halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer solaren Baupflicht für ein geeignetes Mittel, bei Sanierungen von Heizung und Gebäudehülle sowie im Neubau zügiger zum Einsatz erneuerbarer Energien zu kommen. Vorbild sollen hier die landeseigenen Immobilien sein, die bis 2030 klimaneutral sein sollen. Mit einem breiten Beratungsangebot zur Nutzung der Solarenergie wollen wir Kommunen und Bürger*innen künftig aktiv unterstützen.

Unterstützen Sie den Aufbau einer „Grünen Infrastruktur“ (Biotopverbund) auf mindestens 10 % der Landesfläche und die Integration einer rechtsverbindlichen Biotopverbundplanung auf allen Ebenen der Raumplanung?

JA!

Setzen Sie sich für die Ausweisung eines länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Südharz-Kyffhäuser in der neuen Legislaturperiode ein?

JA!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verstärken, um die europaweit einmalige Gipskarstlandschaft im Südharz bzw. im Kyffhäuser in einem UNESCO-Biosphärenreservat zu bewahren. Für uns ist die Ausweisung elementarer Bestandteil einer künftigen Koalitionsvereinbarung unter Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grundlage ist der moderierte Diskussionsprozess mit den Bürger*innen in den Landkreisen Nordhausen und Kyffhäuserkreis.

Setzen Sie sich für ein „Nettonull“ beim Flächenverbrauch ein?

JA!

Setzen Sie sich für eine neue Waldstrategie mit dem Vorrang der Gemeinwohlfunktion des Waldes und Förderung natürlicher Waldentwicklung vor forstwirtschaftlichen Eingriffen ein?

JA!

Setzen Sie sich dafür ein, dass die künftige EU-Agrarförderung nur noch umweltgerechte Landwirtschaft mit verbindlichen und messbaren Leistungen für Natur-, Klima- und Tierschutz fördert?

JA!

Setzen Sie sich für die Erhöhung des Ökolandbauanteils auf 30% bis 2030 ein?

JA!

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