- Öko-Regelungen finanziell besser ausstatten
- Leistungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz honorieren
- Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft umsetzen
- Umbau der Tierhaltung finanzieren
Vom 13. bis 15. März 2024 treffen sich die Agrarminister*innen und -senator*innen aus Bund und Länder in Erfurt zur Agrarministerkonferenz. Die Veranstaltung, zu der auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet wird, befasst sich mit drängenden aktuellen agrarpolitischen Themen und dient dem fachlichen und politischen Austausch. Der BUND richtet sich mit klaren Forderungen an die Vertreter*innen.
In den letzten Wochen und Monaten hat der BUND beobachtet, dass die Errungenschaften im Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft immer wieder in Frage gestellt wurden. Sei es durch die Diskussion um die vier Prozent Brache, den Einsatz von Glyphosat oder die Lockerung der Gentechnikregulierung: Viele versuchen auf dem Rücken der Bauernproteste alte Ideen aus der Schublade zu holen und als neu zu verkaufen. Auch unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.
Dazu Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen und stellv. Sprecher des BUND Bundesarbeitskreis Landwirtschaft: „Die aktuellen Proteste dürfen nicht zu einem Rückschritt im Agrarnaturschutz führen. Wir lehnen einen Abbau der Konditionalitäten ohne finanzielle Verbesserung und Erweiterung der Öko-Regelungen um mindestens fünf Prozent, sowie die Einführung weiterer Öko-Regelungen wie die Weidehaltung von Milchkühen, entschieden ab. Darüber hinaus müssen die Prämien für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im Umwelt-, Klima- und Tierschutz erhöht und einkommenswirksam ausgestaltet werden. Nur so werden die Betriebe für den Naturschutz belohnt und nicht mit Bürokratie und Sanktionsrisiken bestraft“.
Dabei ist dem BUND wichtig, dass die Empfehlung der Zukunftskommission Landwirtschaft unbedingt berücksichtigt werden. Ein von vielen Verbänden getragener Kompromiss, der noch vor wenigen Jahren als wegweisend galt und nun mehr und mehr in der Schublade zu verschwinden droht.
„Die Umsetzung der Vereinbarungen der Zukunftskommission Landwirtschaft hilft auch unseren Thüringer Bäuerinnen und Bauern. Thüringen ist in vielen Bereichen gut aufgestellt, beispielsweise bei der Pflege wertvoller Grünlandflächen oder der Förderung des Tierwohls. Aber das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, wenn wir Klimakrise und Artensterben gemeinsam begegnen wollen. In Europa, in Deutschland und in Thüringen“, so König weiter.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den BUND ist der Umbau der Tierhaltung. Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des BUND e.V. erklärt dazu: „Eine tragende Säule muss dabei der Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung tierischer Produkte sein, ebenso die Sicherstellung einer staatlich unterstützten Finanzierung des Um- und Abbaus von Tierbeständen und die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sowohl im Genehmigungs- als auch im Ordnungsrecht. Den Betrieben muss eine Perspektive geboten werden, die deutliche ökonomische, ökologische und tierschutzrelevante Mehrwerte bietet. Die Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, eine Abgabe auf tierische Produkte sowie das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sind erste wichtige Schritte. Flankiert von einer Novellierung des Tierschutzgesetzes, die vertieft, weiterentwickelt und umgesetzt werden muss.“
Die Minister*innen und Senator*innen der Agrarministerkonferenz sind aufgefordert, die Erfolge des Natur- und Umweltschutzes in der Landwirtschaft nicht kurzsichtigen Lösungen zu opfern. Ein "Weiter so" kann es aus Sicht des BUND nicht geben. „Ernährungssicherheit hängt nicht von mehr Glyphosat oder Mineraldünger ab, sondern von gesunden Böden und biologischer Vielfalt. Dies muss endlich zur Maxime des Handels werden“, so Bandt abschließend.
Mehr Informationen
- BUND Veranstaltung: BUNDSalon Landwirtschaft
- BUND Website Tierhaltung
- BUND Stellungnahme zur Novelle des Tierschutzgesetz
- BUND zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aussetzung GLÖZ 8
Ansprechpartner:
Sebastian König, BUND Thüringen, Landesgeschäftsführer, Tel. +49 361 5550310; s.koenig(at)bund.net
Pressekontakt:
Anne Werner | Kerstin Neumann, Tel.: 0361 5550314, Mobil: 0176 13338564 oder 0176 13338510, presse(at)bund-thueringen.de