"Auflösung des Thüringer Umweltministeriums wäre verhängnisvoll"

Eisenach. Die von der zukünftigen Koalitionsregierung aus CDU und SPD geplante Auflösung des Umweltministeriums in Thüringen stößt bundesweit auf Kritik. In Briefen an den Bundesvorsitzenden der SPD, Rudolf Scharping, und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Gerd Schuchardt, hat jetzt auch der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weinzierl, gegen die "Zerschlagung dieser wichtigen Behörde" protestiert.

"Wir sind erschrocken, daß unter Beteiligung der SPD diese wichtige Behörde zerschlagen werden soll, obwohl derzeit gerade in Thüringen der Konflikt zwischen dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und - häufig kurzfristigen und kurzsichtigen - wirtschaftlichen Interessen offen zu Tage tritt", heißt es in den Schreiben des BUND-Vorsitzenden.

Für den BUND sei es "unbegreiflich", daß vor diesem Hintergrund die SPD in Thüringen gerade die Bereiche Bergbau und Regionalplanung einem CDU-Wirtschaftsminister überlassen wolle. Angesichts der Vielzahl von Projekten und der gewaltigen Eingriffe in Natur und Landschaft sei auch die Angliederung der übrigen Bereiche des bisherigen Umweltministeriums an das ebenfalls CDU-geführte Landwirtschaftsministerium "nicht zu rechtfertigen". Weinzierl erinnerte in diesen Zusammenhang auch daran, daß in Thüringen die größtenteils nicht endgültig gesicherten Schutzgebiete und die als ökologisches Symbol der Wende geltende "Grüne Grenze" durch wirtschaftliche Nutzungsansprüche akut gefährdet seien.

Unverständlich sei zudem, wie die SPD der geplanten Auflösung des Umweltministeriums angesichts der gewaltigen Altlastenprobleme in Thüringen, insbesondere in der Wismut-Region, mit dem Teersee Rositz, bei der Sanierung der Kalihalden und der Trinkwasserversorgung, zustimmen könne.

Der BUND-Bundesvorsitzende appellierte an die SPD-Politiker Scharping und Schuchardt, "diese fachlich und politisch verhängnisvolle Fehlentscheidung zu korrigieren".  Die Auflösung des Umweltministeriums in Thüringen sei ein in dieser Form in Deutschland bislang einmaliger Schritt. "Damit würde der Anspruch der SPD, den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft erreichen zu können und erreichen zu wollen, ernsthaft in Frage gestellt", so Weinzierl abschließend. 

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