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BUND Thüringen: Nicht nur zu Weihnachten – Die Thüringer Talsperrenverwaltung verschenkt das ganze Jahr Wasser

15. Dezember 1995 | Flüsse & Gewässer, Ressourcen & Technik

Eisenach. „Die Thüringer Talsperrenverwaltung gibt Brauchwasser für Industrie und Landwirtschaft ab, ohne dafür die gesetzlich vorgeschriebenen Einnahmen zu erzielen", kritisiert Jens Krause vom Arbeitskreis Wasser des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen. „Wir fordern Landwirtschaftsminister Dr. Sklenar auf, diese offenbar gesetzwidrige Praxis sofort zu beenden."

Aus dem Verkauf von Brauchwasser habe die Thüringer Talsperrenverwaltung 1993 und 1994 kaum Einnahmen erzielt. Aus den meisten Talsperren sei das Wasser kostenlos abgegeben worden. Die Einnahmen der Talsperre Großengottern hätten etwa einen halben Pfennig pro Kubikmeter betragen. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (PDS) hervor.

Demgegenüber kritisiert der BUND Thüringen scharf, daß die Fernwasserzweckverbände für den Bezug von Rohwasser für die Trinkwasseraufbereitung etwa 34 Pfennig je Kubikmeter zahlen müßten, die in der Endkonsequenz in der Wasserrechnung der Verbraucher enthalten seien. Für die Sonderbehandlung, die die Wirtschaft im Freistaat genieße, fehle dagegen jede gesetzliche Grundlage. Nach § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Thüringer Talsperrenverwaltung sei diese verpflichtet, "für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen Gebühren, Beiträge oder Entgelte" zu erheben.

"Bemühungen der Landesregierung zur Begrenzung der Gebühren und Beiträge für die Bürger werden ad absurdum geführt, wenn über den Trinkwasserverkauf die Brauchwasserkunden subventioniert werden. Die kostenlose Abgabe von Brauchwasser schafft zudem keine Anreize zum Wassersparen in Landwirtschaft und Industrie. Hier hat die Aufsicht über die Talsperrenverwaltung, die Landwirtschaftsminister Sklenar ausübt, kläglich versagt", so Jens Krause weiter. 

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