BUND Thüringen: "Verbandsklage ist ein Kontrollmechanismus, nichts weiter"

Eisenach. "Und wenn die Worte Asche in meinem Mund werden, ich werde es solange wiederholen, bis alle Irrtümer um die Verbandsklage ausgeräumt sind: die Verbandsklage ist ein Kontrollmechanismus; sie hemmt keinen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern nur Rechtsverstöße.", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen).

Der BUND Thüringen reagiert in einer jüngst herausgegebenen Presseerklärung auf die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Schwäblein, der einer Verbandsklage im Thüringer Naturschutzgesetz eine Absage erteilen will.

Nach Ansicht des BUND Thüringen betreibe die CDU mit der Öffentlichkeit ein undemokratisches Spiel. Anders könne nicht mehr erklärt werden, daß im letzten vorgelegten Regierungsentwurf des Naturschutzgesetzes eine Verbandsklage enthalten sei, die CDU davon jedoch offenbar wieder abrücke.

Es sei augenscheinlich, so der BUND Thüringen, daß mit dem Hick-Hack um die Verbandsklage die Verabschiedung des Naturschutzgesetzes weiter auf der langen Bank belassen werden soll. Hierfür stilisiere die CDU die Verbandsklage immer wieder zum Gespenst hoch, das den wirtschaftlichen Aufschwung hemme. Ein Blick ins Nachbarland Hessen, in dem die Verbandsklage bereits seit 10 Jahren festgeschrieben ist, genüge bereits, um festzustellen, daß dieses Argument im Zusammenhang mit der Verbandsklage nicht greife.

Bei der Verbandsklage gehe es vielmehr um Demokratie. Die Verbandsklage greife nur bei Planungen, wo der Naturschutz nicht dem Gesetz entsprechend beachtet worden sei. "Wer die Verbandsklage also nicht will", so resümiert Beck, "will Rechtsverstöße hinnehmen, d.h., der will auch nicht, daß die Gesetze, die der Landtag verabschiedet, kontrolliert und eingehalten werden." Vor diesem Hintergrund fühle sich der BUND Thüringen durch die Gegner der Verbandsklage an Vorwendezeiten erinnert.

Der BUND Thüringen appelliert nachdrücklich an die FDP-Fraktion und den Thüringer Umweltminister, an der Verbandsklage und damit an einem zeitgemäßen Naturschutzgesetz festzuhalten und sich nicht von der demokratisch fragwürdigen Haltung der CDU zur Verbandsklage beeindrucken zu lassen. 

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