Vor der entscheidenden Bundesratssitzung am kommenden Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eindringlich vor den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern rund 150 Delegierte des BUND die Bundesratsmitglieder auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die vorgesehenen Regelungen zur CO₂-Abscheidung und -Deponierung würden die Energiewende ausbremsen und fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle eröffnen – mit gravierenden Folgen für Klima und Umwelt und mit großen Risiken für unser Trinkwasser.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND-Bundesverband betont: „Diese Gesetzesänderung setzt auf eine Technik, die weder wirksam noch sicher ist. Anstatt CO₂ von vornherein zu vermeiden, soll dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden. Gleichzeitig birgt die geplante CO₂-Infrastruktur erhebliche und langfristige Risiken: Deponien könnten Trinkwasserressourcen gefährden und ganze Regionen belasten. Niemand kann garantieren, dass die Speicher über Jahrhunderte dicht bleiben. Die Bundesregierung setzt damit auf eine gefährliche Scheinlösung mit enormem zusätzlichem Energie- und Ressourcenverbrauch, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist. Das wirft Deutschland energie- und industriepolitisch weit zurück.“
Der BUND kritisiert in seiner Resolution insbesondere die Öffnung der CO₂-Infrastruktur für nahezu alle Industriebereiche. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität könnten fossile Konzerne ihr Geschäftsmodell bald sogar noch ausweiten: Je mehr CO₂ entsteht, desto lukrativer und attraktiver das System. Gleichzeitig würden Anreize, innovative Technologien und Alternativen zur Vermeidung von Emissionen auszubauen, dadurch verloren gehen.
Burkhard Vogel, Landesvorsitzender des BUND Thüringen: „Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Pläne zur CO2-Abscheidung und Speicherung im Untergrund zu stimmen. Inzwischen können in nahezu allen Branchen CO₂-Emissionen deutlich reduziert oder sogar vollständig vermieden werden – selbst in der Zementproduktion. Dennoch soll CCS nun als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gelten und mit hohen Subventionen gefördert werden. Damit würden zukunftsweisende Technologien und erneuerbare Energien systematisch ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig schwächt der Gesetzentwurf den Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz und beschneidet die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. Anstatt wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu stärken, würden milliardenschwere Mittel in eine Technologie gelenkt, die neue Risiken schafft, aber keine grundlegenden Probleme löst. Der Bundesrat sollte dieser Fehlentwicklung entschieden entgegentreten.
Der BUND fordert den Bundesrat in seiner Resolution mit Nachdruck auf: Klimaschutz heißt Prioritäten setzen! – Ein schneller und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar. Klima- und umweltschädliche Produktion und Verbrauch müssen sinken, die Industrie muss konsequent dekarbonisiert und eine echte Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Gleichzeitig braucht es die Stärkung natürlicher CO₂-Speicher wie wiedervernässte Moore, naturnahe Wälder und intakte Meere.
Zur Bundesratssitzung am Freitag, dem 21.11.2025 plant der BUND-Bundesverband gemeinsam mit den Landesverbänden eine Protestaktion vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4 in Berlin. Die Presse ist ab 8:45 Uhr herzlich eingeladen.
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurde am 06. November 2025 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat nun die letzte Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen und echten Klimaschutz einzufordern. Der Aufbau und Betrieb einer CCS-Infrastruktur würde enorme Mengen zusätzlicher Energie verbrauchen, Milliarden verschlingen und dennoch keine verlässliche Lösung bieten. Risiken und Folgekosten blieben bei Staat und Verbraucher*innen.
In den USA kommt es immer wieder zu Unfällen mit CO2-Leitungen. 2020 verursachte ein Erdrutsch einen Rohrbruch in einer unterirdischen CO2-Pipeline. 45 Menschen aus der einen Kilometer entfernt liegenden Ortschaft Satartia mussten wegen Erstickungssymptomen im Krankenhaus behandelt werden.
CO₂-Leitungsnetze und Endlager würden zudem erhebliche Flächenkonkurrenz auslösen, Natur- und Umweltbelange schwächen, Beteiligungsrechte beschneiden und langfristige Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Ökosysteme schaffen. Auch der Weltklimarat (IPCC) stuft CCS als teuerste und unsicherste Maßnahme mit dem geringsten Wirkungspotenzial zur CO₂-Reduktion ein.
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