Der BUND zum Landesentwicklungsprogramm: Bitte noch einmal

Eisenach. Der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND-Thüringen) fordert eine grundlegende Überarbeitung des jetzt vom Umweltminister vorgelegten zweiten Entwurfes zum Landesentwicklungsprogramm.

Der BUND kritisiert die Widersprüchlichkeit des Landesentwicklungsprogramms. Wenn noch als allgemeines Ziel formuliert ist, daß immer dann der Erhaltung und Regenerierung der natürlichen Lebensgrundlagen der Vorrang gegenüber konkurrierenden Interessen einzuräumen ist, wenn nachhaltige Schäden drohen, so lasse bereits der zweite Teil diese Vorgabe vermissen. In diesem Zusammenhang kritisiert der BUND, daß das Landesentwicklungsprogramm vielfach auf Großprojekte setze und dabei der Umweltschutz zum Anhängsel verkomme.

An sich anerkennenswerte Ziele, wie die gesicherte Wasser- und Energieversorgung, sollen durch ganz konkrete, ökologisch sehr fragwürdige Großprojekte u.a. im Talsperren- und Straßenbau, in der Energieversorgung und im Bergbau erreicht werden. Der BUND nimmt an, daß diese äußerst problematischen Großprojekte rechtlich verankert und damit festgeklopft werden sollen. Sie bedürften aber eines Genehmigungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), welches nicht vom Landesentwicklungsprogramm ersetzt werden kann. "Die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens wird zu prüfen sein", so Claudia Müller, Geschäftsführerin des BUND, "da jede nachfolgende UVP, die schließlich die Null-Lösung mit zu diskutieren hat, zur Farce würde".
Viele dieser Vorhaben stammten noch aus DDR-Zeiten, und müßten, so die Forderung des BUND, einem neuen Genehmigungsverfahren und vor allem einer Bedarfsanalyse unterzogen werden.

"Die Lösung vieler Probleme verbirgt sich heute hinter dem Stichwort 'Dezentralisierung'", argumentiert Gudrun Flachmann, Mitarbeiterin des BUND-Thüringen. Hier aber lasse das Landesentwicklungsprogramm richtungsweisende Lösungsmodelle wie die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene, die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Dezentralisierung der Energie- und Wasserversorgung, Vorgaben zur Müllvermeidung, ein Programm zur Wassereinsparung vermissen. "Diese könnten Arbeitsplätze schaffen und würden zugleich der öffentlichen Hand - d.h. dem Steuerzahler - deutlich billiger kommen", so Flachmann weiter, "ganz abgesehen davon, daß jede Dezentralisierung tatsächlich einmal eine Mittelstandsförderung wäre." 

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