Landesverband Thüringen e.V.

DGB Thüringen und BUND Thüringen fordern eine neue Energie- und Klimapolitik für Thüringen per Gesetz

14. Februar 2008 | BUND, Energiewende

Erfurt. Der DGB Thüringen und der BUND Thüringen haben sich für eine umfassende Energie- und Klimawende in Thüringen ausgesprochen. Anlässlich der am Freitag (15.02.2008) im Thüringer Landtag stattfindenden Anhörung zur Thüringer Klimaschutzpolitik haben die Organisationen ihre Positionen gemeinsam vorgestellt.

Der 2007 veröffentlichte wissenschaftliche Bericht der UN zum Klimawandel (IPCC-Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel) macht deutlich, dass spürbare und vor allem verbindliche Fortschritte im Klimaschutz überfällig sind.

Für DGB und BUND gibt es keine Alternative für eine klare Klimaschutzstrategie mit Zielen, die abrechenbar sind. Fragen der Umwelt und des Klimaschutzes dürfen nicht länger als Einzelfragen der Fachpolitiken behandelt werden. Beide Organisationen fordern, dass Klimaaspekte künftig im Rahmen einer integrierten Umweltpolitik in allen Politikbereichen, von der Sozial- über die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zur Bildungs-, Städtebau-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik zu berücksichtigen sind. Die Landespolitik ist insgesamt neu auf das Ziel Klima- und Ressourcenschutz auszurichten. Im Rahmen eines Klimagutachtens sollen die vorrangigen Handlungsfelder ermittelt werden, die dann per Gesetz verbindlich festzulegen sind.

Es werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Versorgung öffentlicher Einrichtungen mit Strom aus regenerativen Energiequellen
  • Umstellung der öffentlichen Fuhrparks auf sparsame Fahrzeuge
  • Wärmedämmung und Nutzung von Sonnenenergie in Gebäuden der öffentlichen Hand
  • Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten von Schiene und ÖPNV
  • Wirtschafts- und Infrastrukturförderung nur mit Klimaschutzauflagen
  • Verstärkte Förderung der Umweltbildung in Schule und Gesellschaft
  • Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, in dem die jährlichen Reduktionsziele verbindlich festgeschrieben sind.

Die Klimaschutzkonzeption der Thüringer Landesregierung sei völlig unzureichend, da dort nur Absichtserklärungen aufgelistet werden. Eine Politik, die bislang zumeist einseitig auf die Marktkräfte und auf Freiwilligkeit setze, könne, nicht erfolgreich sein. Die Landesregierung stehe in der Pflicht ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen zu nutzen, um die Klimabilanz zu verbessern.

Thüringen darf sich nicht auf den „Erfolgen“ der Abschaltung der DDR-Industrie zu Beginn der 90iger Jahre ausruhen. „Der Freistaat ist nicht der Klassenprimus beim Klimaschutz in Deutschland“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Im Gegenteil: Thüringen pustet heute wieder mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als noch Ende der 90iger Jahre.“

Der DGB Thüringen fordert von der Thüringer Landesregierung ein Programm „Arbeit durch Klimaschutz“. „Klimaschutz ist auch eine große Chance für mehr Beschäftigung“ sagt der DGB Landesvorsitzende Steffen Lemme. Die Branche für erneuerbare Energien wächst stetig. Da dürfe die Politik nichts dem Zufall überlassen. Durch eine gezielte Modernisierung von Altbauten, durch Klimaauflagen beim Wohnungsbau, bei Neubauten sowie in Industrie und Gewerbe könnten in Thüringen nach Schätzungen das DGB Thüringen mehrere tausend neue Arbeitsplätze entstehen. Hinzukommen viele neue Arbeitsplätze bei den Wind-, Solar- und Bioenergieunternehmen. 

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