"Die Umweltverwaltung wird nicht schlank, sondern schwindsüchtig"

Eisenach. Scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Thüringer Umweltministeriums übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer Presseerklärung äußert der Umweltverband "Unverständnis und Enttäuschung über diese fachlich unsinnige und politisch verhängnisvolle Entscheidung" der Koalitionsparteien CDU und SPD.

Die geplante Aufteilung des bisherigen Umweltressorts und dessen Übertragung auf die Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft schwäche die Umweltpolitik nachhaltig. "Durch den Verzicht auf ein eigenständiges Umweltministerium wird die Umweltverwaltung in Thüringen nicht schlank, sondern schwindsüchtig", beklagt der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. Dies sei angesichts der vielerorts rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zulasten von Natur und Umwelt geradezu anachronistisch.

Verärgert zeigt sich der BUND insbesondere über die Thüringer Sozialdemokraten und deren Verhandlungsführer Dr. Gerd Schuchardt. "Die SPD hat mit ihrem inhaltsleeren Geschacher um Kabinettsposten und -pöstchen gezeigt, daß ihr beim Spiel mit der Macht offensichtlich Quantität vor Qualität geht", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. Mit dem weitgehenden Verzicht auf umweltpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und der Zerschlagung des Umweltministeriums habe die SPD in Thüringen das Thema Umwelt preisgegeben. "Damit delegiert sie ihre Verantwortung für die Zukunftssicherung an die CDU", kritisiert Spielmann.

Durch die Übertragung der Bereiche Raumordnung und Bergbau an das CDU-geführte Wirtschaftsministerium habe die SPD ihr offensichtliches Desinteresse an diesen für Thüringen umweltpolitisch bedeutsamen Themen demonstriert. "Damit sehen sich nun alle die Wähler getäuscht, die von der SPD Korrekturen bisheriger umweltpolitischer Fehlentwicklungen in Thüringen erwartet haben. Sozialdemokratische Wahlversprechen, bestehende Spielräume im Bergrecht zu nutzen, um eine Änderung des bisherigen landschaftszerstörenden Raubbaus an Bodenschätzen zu bewirken, entpuppen sich nunmehr als leeres Gerede", resümiert der BUND Thüringen.

Nach Ansicht des BUND ist zu befürchten, daß zukünftig der Umweltschutz in Thüringen gegenüber wirtschaftlichen Interessen noch stärker als bisher zurückstecken muß. "In dieser großen Koalition gegen die Umwelt ist der Schutz von Natur und Landschaft offensichtlich nur das fünfte Rad am Wagen." Es sei zu hoffen, daß diese verhängnisvolle Fehlentscheidung demnächst durch den SPD-Parteitag korrigiert werde, so der BUND abschließend.  

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