Einwohner wehren sich gegen Gen-Versuche: Bürgerentscheid in Friemar beantragt

Eisenach. "Wird die Gemeinde Friemar ihre Zustimmung zum Unterpachtvertrag mit der Firma Hoechst-Schering geben oder nicht?" Diese Frage soll von den Einwohnern Friemars durch einen Bürgerentscheid entschieden werden, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Ein Antrag auf Bürgerentscheid sei von der "Bürgerinitiative gegen Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Friemar" und dem BUND Thüringen in der vergangenen Woche dem Gemeinderat Friemar übergeben worden. Nach Angaben des BUND unterstützen 225 Bürger und Bürgerinnen Friemars diesen Antrag. "Das ist ein eindeutiges Votum für den Bürgerentscheid", so BUND-Sprecher in Gudrun Flachmann, "denn weniger als die Hälfte der gesammelten Unterschriften wären für den Antrag erforderlich gewesen."

Die Firma Hoechst-Schering benötigt den Unterpachtvertrag als Voraussetzung für die staatliche Genehmigung von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Raps-und Maispflanzen auf gemeindeeigenen Flächen in Friemar. Bürgerinitiative und BUND setzen darauf, daß sich die Mehrheit der Friemarer Bürger und Bürgerinnen gegen die Verpachtung dieser Flächen ausspricht

Dem Gemeinderat obliege es nun, den Antrag auf Bürgerentscheid formell zu prüfen und seine Entscheidung darüber bekanntzugeben. Bis zum Abschluß des Bürgerentscheides müsse der Gemeinderat nun mit der Entscheidung über den Unterpachtvertrag warten. Eine vorzeitige Zustimmung widerspreche eindeutig den Grundsatzentscheidungen bundesdeutscher Gerichte in ähnlichen Fällen. Sie könne darüber hinaus auch nicht im Interesse der Einwohner Friemars sein, die sich für mehr demokratische Mitbestimmung engagieren. "Ignoriert man den Willen der Antragsteller", so Gudrun Flachmann "kann nicht mehr von einer Interessenvertretung der Bevölkerung Friemars durch den Gemeinderat die Rede sein." 

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