Ministerin Keller muss Druck auf Bundesverkehrsminister erhöhen

Erfurt. In einem Offenen Brief fordert der BUND Thüringen Ministerin Keller auf, sich bei der Landesverkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag (27.4.) in Hamburg und darüber hinaus für die Einhaltung der europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzusetzen. Der Verkehr ist immer noch Klimakiller Nummer 1. Für den größten Teil der Stickoxid-Emissionen sind Autoabgase, insbesondere aus Dieselfahrzeugen, verantwortlich.

„Die Nichteinhaltung der seit 2010 verbindlich einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte hat dazu geführt, dass die Europäische Union schnelle Lösungsmöglichkeiten einfordert“, so Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Auf den hochbelasteten Städten wie Erfurt lastet ein enormer Druck diese Grenzwerte einzuhalten. Einige Städte in Deutschland sehen sich schon jetzt gezwungen als ‘letztes Mittel‘ lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, weil auch viele der moderne Euro-6-Diesel auf der Straße zu viele Stickoxide ausstoßen.“

Bundeseinheitliche Regelungen wie eine Blaue Plakette wären mehr als überfällig. Deren Einführung werde jedoch durch die aktuell tolerierte Praxis der Fahrzeughersteller torpediert, neue Diesel-Pkw auch mit massiven Grenzwertüberschreitungen weiter für den Verkauf zuzulassen.
Hoffmann: „Wir fordern ein unverzügliches Verkaufsverbot für die täglich mehr als 3500 Diesel-Neuwagen, die bundesweit zusätzlich auf unsere Straßen kommen, obwohl sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten.“

Aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums von April 2016 gehe hervor, dass der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität den gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km überschreitet. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes keine Maßnahmen getroffen, um diese Praxis der Hersteller zu unterbinden. Somit sind seit April 2016 bundesweit rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität nicht einhalten.

Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. „Wir sehen eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums. Es darf nicht sein, dass die Autohersteller den Verbrauchern Tag für Tag neue Dieselfahrzeuge verkaufen, die unsere Luft noch auf Jahre erheblich belasten werden. Auch Ministerin Keller muss sich zum Schutz der Gesundheit aller Thüringer für ein Verkaufsverbot von dreckigen Diesel-Fahrzeugen einsetzen“, fordert Hoffmann.

Pressekontakt: Stefanie Haupt,  BUND Thüringen, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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