Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen von Linke, CDU, SPD und Bündnis '90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion diskutierten am gestrigen Montag, 11. März 2024, über den aktuellen Stand zu einer Verfassungsmodernisierung.
Eingeladen hatte die Initiative „Verfassungsreform Thüringen“, die eine Reform der Thüringer Verfassung noch in dieser Legislaturperiode fordert. Die Initiative ist ein landesweites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Unternehmensvertreter*innen sowie Gewerkschaften. Seit mehreren Jahren wird von den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsausschusses unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine Verfassungsmodernisierung vorbereitet. Allerdings stockt dieser Prozess seit einigen Monaten.
Robert Bednarsky, Landesvorsitzender BUND Thüringen: „Das politische Schauspiel, das sich gestern vor unseren Augen abgespielt hat, war mehr als nur eine Inszenierung – es war ein Drama. Trotz der Einigkeit der anwesenden Abgeordneten in vielen Staatszielen bleibt die notwendige Verfassungsreform in scheinbar unerreichbarer Ferne. Die Gründe hierfür bleiben im Dunkeln, es sei denn, man wagt es, nach der Wahrheit zu suchen. Die Antwort scheint klar zu sein: parteipolitische Strategie und Taktik!
Anstatt wichtige und legitime Anliegen für neue Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen – beispielsweise der Ausbau der Inklusion für Menschen mit Behinderung, die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und der Schutz sowie die Förderung des Ehrenamtes – werden diese auf die lange Bank geschoben. Dies geschieht einzig und allein aus dem Drang heraus, einen politischen Kompromiss zu verhindern, den unerwünschte Dritte als Zugeständnisse gegenüber dem sogenannten anderen Lager diffamieren könnten. Die Enttäuschung, die sich bei allen Beteiligten – insbesondere in der Zivilgesellschaft, bei Verbänden und Organisationen – einstellen wird, ist vorprogrammiert.
Was wir in diesen turbulenten und regressiven Zeiten dringend brauchen, ist ein klares und starkes demokratisches Signal der demokratischen Parteien der Mitte, dass sie sachorientierte Lösungen für unser Land entwickeln. Stattdessen werden wir mit einem politischen Schachspiel konfrontiert, bei dem niemand als Gewinner hervorgeht, außer den unerwünschten, autoritären Populisten im Lande. Es ist an der Zeit, dass unsere politischen Entscheidungsträger der Mitte ihre Verantwortung ernst nehmen und sich für das Wohl der Gesellschaft einsetzen, anstatt in Machtkämpfen und Taktiererei gefangen zu sein.“
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