Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - Ökologische Schäden viel schlimmer als früher bekannt! - Für zukunftsfähige Lösungen bleibt nur ein kleines Zeitfenster

Berlin/Erfurt. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Ergebnisse des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" als gute Grundlage für die dringend notwendigen Maßnahmen.

Die beiden wichtigsten neuen Ergebnisse sind für den BUND die Erkenntnisse, dass die ökologischen Schäden viel schlimmer sind als dies bisher bekannt war und dass eine Fortsetzung der Salzeinleitung in das Grundwasser und in die Flüsse Werra und Weser rechtlich nicht möglich ist. „Insbesondere die Verpressung muss schnellstmöglich gestoppt und das Jahr 2010 muss zur Verständigung auf eine verbindliche Gesamtlösung genutzt werden“, appelliert der BUND Vorsitzende Prof. Hubert Weiger mit Blick auf die Kali und Salz AG (K & S), die der Verursacher der Probleme ist. Klar ist, dass die Grundwasserverschmutzung gestoppt und dass Werra und Weser nach vielen Jahrzehnten endlich wieder Süßwasserflüsse werden müssen. Nur wenn die Beendigung der katastrophalen ökologischen Zustände von K & S selbst angestrebt wird, können auch die 6.000 Arbeitsplätze in der Kaliregion gesichert werden.

Schon Ende 2011 läuft in Hessen eine erste Verschmutzungsgenehmigung aus, auf die K & S die Salzverpressung in den Untergrund noch stützen darf. Die früher übliche Verlängerung dieser Bescheide ist nicht mehr möglich, da sich die Rechtslage geändert hat und die Schäden in der Region mittlerweile zu groß geworden sind. Denkbar sind nur noch Übergangslösungen, die aber ein verbindliches Konzept zur dauerhaften Sanierung voraussetzen. Dies hat das Hessische Umweltministerium in den letzten Jahren mehrfach am Runden Tisch bekräftigt. Kommt es folglich in 2010 nicht zu verbindlichen Festlegungen auf ein Konzept, wie die heute noch praktizierte Verschmutzung der Gewässer schnell und dauerhaft beendet werden kann, dann provoziert der Vorstand von K & S das Aus des Kalibergbaus in der Werra-Region. BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Weiger: „Wir haben den Eindruck, dass diese harte Konsequenz noch nicht überall in der Politik verstanden wird.“

Als geradezu gefährlich bewerten die Fachleute des BUND die von K & S kürzlich als Alternative zur Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee vorgelegte „Neue Integrierte Salzlaststeuerung“ (NIS). Diese sieht vor, harte und damit stärker belastende Abwässer in den Untergrund zu pressen und dafür weichere Abwässer verstärkt zurückzufördern. „Das ist eine Farce. Zum Glück sehen das auch die hessischen Behörden so“, sagt der Wasserexperte des BUND, Stephan Gunkel. „Die NIS löst das Problem der Grundwasserversalzung nicht und würde eine dauerhafte Belastung von Werra und Weser festschreiben. Das ist für den BUND nicht akzeptabel.“ Auch andere Sachverständige des Runden Tisches stufen das Verfahren als äußerst riskant ein.

Daher hat der BUND am Runden Tisch für folgende Empfehlungen plädiert:
Vollständiger Stopp der Salzeinleitungen in die Werra bis spätestens 2020.
Dem Unternehmen bliebe so genug Zeit, eine Lösung des – lange bekannten – Problems voranzubringen; Sofortiger Stopp der Versenkung/Verpressung von Salzwasser in den Untergrund; spätestens jedoch bis zum Auslaufen der aktuellen Genehmigung 2011 bzw. bis 2015, falls verbindlich eine Gesamtlösung der Versalzung in Angriff genommen wird; Ablehnung der sogenannten „Neuen integrierten Salzlaststeuerung“, soweit sie die Fortsetzung der Verpressung impliziert, Absenkung des bestehenden, extrem hohen Grenzwertes für Chlorid von 2.500 mg/l auf ökologisch verträgliche Werte, Umfassende Reduzierung der Salzrückstände vor Ort und Geregelte Ableitung verbleibenden Restwassers per Pipeline zur Nordsee, sofern eine Lösung vor Ort nicht möglich ist

Der Bau der Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee, die der Runde Tisch gestern mehrheitlich empfohlen hat, wäre eine Möglichkeit zur Gewässersanierung. Die mit ihr über eine lange Strecke verbundenen Eingriffe in die Landschaft würde der BUND als Kompromisslösung mittragen, falls sich in den nächsten Wochen die bisherige Erkenntnis am Runden Tisch bestätigt, dass andere Verfahren zur Behandlung des salzhaltigen Abwassers wie Eindampfen, Laugentiefkühlung, trockene Salzaufbereitung nicht ausreichen, um das Problem der Salzabwässer zu lösen und dass die Einleitung in die Nordsee keine wesentlichen ökologischen Schäden hervorruft.
Wie der Runde Tisch sieht auch die Bundesregierung bisher nur im Bau der Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee eine „dauerhafte Lösung“ zur „Ableitung des Salzabwassers“ (BT-Drs. 17/360). Diese Einschätzung wird von der hessischen CDU/FDP-Landesregierung und der CDU/SPD-Landesregierung von Thüringen geteilt. Beide plädieren deshalb klar für den Bau der Pipeline. 

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