Erfurt. Für den BUND Thüringen ist der Kabinettsentwurf für ein Thüringer Klimagesetz eine herbe Enttäuschung. Die im Gesetz vereinbarten Reduktionsziele für Treibhausgase reichen für einen wirksamen Klimaschutz bei weitem nicht aus. Da die vorgesehenen Maßnahmen nicht verpflichtend sind, bleibt das Gesetz in dieser Form wirkungslos.
„Klimapolitisch ist dieser Gesetzentwurf ein Offenbarungseid“, so Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Von den noch im vergangenen Jahr diskutierten fortschrittlichen Klimaschutzzielen ist nur noch heiße Luft übrig geblieben.“
Nach Einschätzung des BUND Thüringen entziehe sich Thüringen durch „Taschenspielertricks“, wie den Bezug der Einsparziele auf das Basisjahr 1990, seiner Verantwortung für konsequente Klimaschutzbemühungen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-90% gegenüber 1990 sei wenig ehrgeizig, wenn der größte Teil bereits durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft erbracht worden sei. Die gesetzlich vorgesehenen Minderungsziele bis zum Jahr 2030 seien so niedrig, dass diese bereits durch technologischen Fortschritt ohne gesetzliche Regelungen erreicht würden. Da im Gesetzentwurf offensichtlich überwiegend auf rechtlich bindende Formulierungen verzichtet wurde, sei zu erwarten, dass selbst diese schwachen Ziele nicht umgesetzt werden.
„Der Gesetzentwurf ignoriert sowohl Empfehlungen des Thüringer Klimarates, als auch jüngste Forderungen international renommierter Klimaforscher“, kritisierte Hoffmann. „Der Thüringer Klimarat hat ausdrücklich das Bezugsjahr 1995 empfohlen. Internationale Klimaforscher um Prof. Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordern zudem, den Ausstoß von Treibhausgasen alle 10 Jahre um 50% zu reduzieren. Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist bis 2030 nur eine Reduktion von kümmerlichen drei bis max. 13% vorgesehen.“
„Während die Welt vor dem Klimakollaps steht, betreiben einige Mitglieder der Landesregierung, wie Wirtschaftsminister Tiefensee, offenbar interessensgeleitete Klientelpolitik gegen dringend notwendige Maßnahmen zum Abbremsen der Erderwärmung. Auch Infrastrukturministerin Keller scheint aus den Augen verloren zu haben, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher Gase leisten muss. Das ist in Anbetracht der aktuellen Lage verantwortungslos!“, sagte Hoffmann. „Wir fordern Ministerpräsident Ramelow auf, den Klimaschutz als die existenzielle Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert zur Chefsache zu erklären und ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient!“