Die gestrige Abstimmung im Europaparlament wirft den Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft um Jahre zurück. Die Mehrheit im Parlament stimmt dafür, wichtige Umweltvorgaben in der Agrarpolitik aufzuweichen und besiegelt so den befürchteten Rollback in der Landwirtschaft. Damit wird ein fataler Kurs eingeschlagen, bei dem unter anderem die Standards aufgeweicht werden, die für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) von Böden sorgen sollen. Dies betrifft auch Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, Erosionsschutz oder Umbruchverbote von umweltsensiblen Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten.
Die Antwort auf Bauernproteste ist es, Umweltstandards den Lobbyinteressen zu opfern. Ein noch nie da gewesener Akt der Polemik und Desinformation seitens der Europäischen Volkspartei (EVP), Nationalisten und Rechtsextremen findet mit dieser Entscheidung seinen traurigen Höhepunkt.
Dazu Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen und stellv. Sprecher des BUND Bundesarbeitskreises Landwirtschaft: „Wir erleben gerade einen beispiellosen Angriff auf die Errungenschaften im Agrarnaturschutz der letzten Jahrzehnte. Wir sind fassungslos, wie kurzsichtig die Mehrheit im Europaparlament denkt. Elementare Umweltstandards werden den Interessen der Agrarlobby geopfert, um kurzfristig auf Stimmenfang für die anstehende Europawahl zu gehen. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Mahnungen wird der Agrarnaturschutz der Agrarlobby zum Fraß vorgeworfen.“
Besonders problematisch ist die Aufweichung der GLÖZ-Standards. Diese sind zentraler Bestandteil der Bedingungen, die alle landwirtschaftlichen Betriebe erfüllen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten und umfassen unter anderem die Brache-Regelung, Grünlandschutz oder Erosionsschutz. Mit der gestrigen Abstimmung ist die Aufweichung beschlossene Sache. Auf Kosten von Biodiversität findet nun ein Ausgleich für die Streichung der Agrardieselbeihilfe statt. Ein fataler Fehler in Zeiten von Klimakrise und Artenschwund. Anstatt die Probleme zu beheben, werden kurzerhand die Regelungen geschliffen, die darauf aufmerksam machen.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Aufweichung der GLÖZ-Standards nur wenig zum viel beschworenen Bürokratieabbau beiträgt. Die Berichtspflichten in vielen Bereichen werden nicht abgeschafft und dort, wo Bürokratieabbau wirklich notwendig wäre, nämlich in der Tierhaltung, wird nichts getan.
„Besonders fatal ist, dass die Betriebe, die ohnehin schon viel für den Natur- und Umweltschutz tun, durch diese Änderungen systematisch benachteiligt werden. Nutznießer auf dem Rücken von Tierhaltern und kleinbäuerlichen Betrieben sind die Großbetriebe, die nun auch die letzten Umweltstandards über Bord werfen können. Die Zeche für diesen agrarpolitischen Rollback zahlt letztlich die Gesellschaft“, so König abschließend.
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