Werra: Naturschutzverbände verlassen unter Protest den Runden Tisch

21. November 2014 | Flüsse & Gewässer

Kassel, Erfurt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Naturschutzverbände BUND und Naturschutzbund NABU aus den Bundesländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben heute unter Protest ihre Teilnahme am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" beendet.

BUND-Mitglied Stephan Gunkel, der für die Naturschutzverbände aus Thüringen seit 2008 dem Runden Tisch angehörte, begründete die Entscheidung der Verbandsvertreter mit dem Verhalten der Hessischen Landesregierung: „Unsere Weiterarbeit ist nun sinnlos. Die Hessische Landesregierung hat dem Runden Tisch mit ihrem Alleingang die Arbeitsgrundlage entzogen.“

Elke Meier vom NABU Niedersachsen als Vertreterin der niedersächsischen Naturschutzverbände erklärte: „Die Vereinbarung der Hessischen Landesregierung mit K+S, schreibt eine weitere Belastung der Weser langfristig fest. Dies kann und wird von uns nicht mitgetragen werden. Die Erkenntnis der gemeinsamen Verantwortung, die Notwendigkeit der Transparenz und die Anforderung der Verbesserung von Wasserqualität und Ökologie von Werra und Weser war die Grundlage dieses Runden Tisches. Hessen hat anscheinend die Betrachtung des gesamten Flussgebietes Weser, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgibt aufgegeben und damit die Möglichkeit einer positiven Entwicklung für alle Weser Anlieger verhindert.“

Auch die Landesverbände BUND und NABU Nordrhein-Westfalen unterstützen diesen Ausstieg, weil der 4-Phasen-Plan nicht nur die Ergebnisse des Runden Tisches auf den Kopf stellt, sondern auch den schlechten Zustand der Weser in NRW über die nächsten 60 Jahre festschreibt.

Aus der Sicht der Naturschutzexperten gibt der von Hessen eingeschlagene Weg den Interessen von K+S Vorrang vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes. Werra und Weser werden nach Ansicht der Naturschutzexperten bei Umsetzung der zwischen dem Land Hessen und der Firma K+S ausgehandelten Pläne keine Süßwasserqualität erreichen, und die Versalzung des Grundwassers wird nicht gestoppt.

HINTERGRUND für den Ausstieg der Naturschützer aus dem Runden Tisch ist der völlig überraschend vollzogene Richtungswechsel der Hessischen Landesregierung. Diese will die zunächst begrüßte Empfehlung des Runden Tisches für eine Nordseepipeline zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Kalibergbergbau nicht mehr mittragen. Statt dessen hat sich die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B90/Grüne) mit K+S in Verhandlungen abseits des Runden Tisches auf die Fortsetzung der Verpressung der Kaliabwässer in den Untergrund und ihrer Einleitung in Werra und Weser verständigt. Dieses Handeln widerspricht dem Arbeitsauftrag und dem Selbstverständnis des Runden Tisches. Der Runde Tisch wurde von den Bundesländern Hessen und Thüringen gemeinsam mit K+S im Jahr 2008 eingerichtet, um „die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln.“

Mit dem jetzt von Hessen vorgelegten Vier-Phasen-Plan soll die Verpressung der Kaliabwässer in den Untergrund erst im Jahr 2021 beendet werden. Dann soll das Volumen über die Oberweser-Pipeline in die Weser eingeleitet werden. Die beträchtlichen Kaliabwassermengen aus den ständig weiter anwachsenden Kalihalden sollen dauerhaft in die Werra eingeleitet werden. Erst mit Einstellung der Kaliproduktion ab 2060 sollen diese Eintragsraten durch eine Teilabdeckung der Halden abnehmen. 

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