"Zerschlagung des Umweltministeriums wäre umweltpolitische Bankrotterklärung"

Eisenach. Mit einer Protestaktion hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an der geplanten Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Thüringen erneut zum Ausdruck gebracht. Zum Auftakt des heutigen SPD-Landesparteitages in Erfurt hatten Mitglieder des BUND die Delegierten mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten empfangen: "Die SPD verschachert die Umwelt" hieß es auf einem Spruchband der Umweltschützer. In einem Sketch demonstrierte der BUND, daß nach seiner Ansicht "der Naturschutz beim Gerangel der SPD um Ministerposten unten den Hammer gekommen ist".

"Das Umfallen der SPD bei der Talsperre Leibis, ihre Zustimmung zu den Autobahnneubauten durch den Thüringer Wald und den Südharz und vor allem die von den Sozialdemokraten betriebene Zerschlagung des Umweltministeriums sind die umweltpolitische Bankrotterklärung der Thüringer SPD", sagte der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck, am Rande der Veranstaltung. Es sei geradezu skandalös, daß die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine eigenständige Umweltverwaltung vordergründigen machtpolitischen Interessen geopfert habe, so Beck.

"Der Verzicht der SPD auf die umweltpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten in Thüringen ist auch parteipolitisch kurzsichtig", kritisierte der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. "Zukünftig wird die SPD zusehen müssen, wie die CDU-Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft im Lande Fördergelder in Millionenhöhe wie mit dem Füllhorn ausschütten werden. Auf diese Weise werden die Sozialdemokraten wohl kaum Wählerstimmen gewinnen können", prophezeite Spielmann. Durch ihre "umweltpolitische Ignoranz" werde die SPD nichts mehr mitzureden haben bei Landesplanung und Regionalentwicklung. Gegen den gigantischen Rohstoffabbau in Thüringen werde sie nicht vorgehen können. "Die SPD wird insbesondere die Enttäuschung der Kommunen zu spüren bekommen", so die Prognose des BUND. Indem sie ihr eigenständiges Profil verliere, stärke sie letztendlich die Oppositionsparteien.  

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