Thüringer Bündnis für die sozialverträgliche Mobilitätswende

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss flächendeckend ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst die Einführung neuer Linien, die Taktverdichtung bestehender Linien sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Der ÖPNV muss jede Gemeinde erreichen und landesweit in einem zufrieden stellenden Takt aufeinander abgestimmt werden.

Die Implementierung eines Sozialtarifs für den ÖPNV, der sich z.B. an Beziehende von Sozialleistungen oder generell an Menschen mit wenig Geld richtet, ist notwendig, um diese gesellschaftlich nicht auszugrenzen. Außerdem müssen Modelle für Familien entwickelt werden, die den Zugang zubezahlbarer Mobilität ermöglichen. Einige Landkreise gehen hier mit gutem Beispiel voran, indem sie Schüler*innen ein kostenfreies Deutschlandticket zur Verfügung stellen. Dieses Programm sollte ausgeweitet werden. Damit die Mobilität junger Menschen auch nach der Schulzeit gewährleistet ist, sollte ein 29-Euro-Ticket für alle bis 27 eingeführt werden. Der ÖPNV muss „konkurrenzfähig“ sein. Daher fordern wir die thüringische Landesregierung auf, sich um Preisstabilität beim 49-Euro-Ticket zu bemühen.

Barrierefreie Zugänge zu Fahrzeugen im gesamten ÖPNV sind notwendig, um Menschen mit Behinderung, Älteren und Menschen mit Kindern eine uneingeschränkte Mobilität zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen. Ebenso ist die Schaffung von Barrierefreiheit bei den Fahrgastinformationen sicher zu stellen. Wichtig ist, dass Betroffene aus allen Zielgruppen bei der Planung und Durchführung von Projekten im ÖPNV einbezogen werden. Dadurch lassen sich Kosten für nachträgliche Änderungen vermeiden.

Zum Start einer umfassenden Investitionsoffensive in die Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur müssen neben den Mitteln des Bundes auch Landesmittel eingesetzt werden.

Die Investitionen in den Ausbau und die Vernetzung von Fuß- und Radwegen sowie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr müssen erhöht werden, um eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr für alle zu schaffen. Hierzu gehört auch die Schaffung sicherer und durchgängiger Radwege in städtischen und ländlichen Gebieten. Ebenso ist die Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV zu gewährleisten. Von einem besseren Anschluss profitieren Pendler*innen genauso wie die lokale Wirtschaft.

Besonders im Flächenland Thüringen müssen die notwendigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Elektromobilität geschaffen werden. Der Ausbau des Ladesäulennetzes muss beschleunigt werden, mit dem Fokus auf Schnell-Ladesäulen an allen Tankstellen, in Innenstädten, in Tiefgaragen, an Wohnhäusern, am Arbeitsplatz und im Handel. Die Kommunen, deren Stadtwerke und auch die Wohnungswirtschaft müssen bei der Errichtung des Ladesäulennetztes unterstützt werden. Ebenso benötigen die Kommunen bei der Anschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge Unterstützung. Die klimafreundliche Umgestaltung und die Verbesserung des Bahnverkehrs durch die Elektrifizierung vielbefahrener Bahnstrecken muss ebenfalls vorangetrieben werden.

Die Sicherung und der Ausbau von Grün- und Wasserflächen sowie von Naherholungsgebieten ist besonders in Zeiten zunehmender Hitzetage essenziell. Menschen und Tiere brauchen mehr Orte zur Erholung und Abkühlung.

Deutschlandweit starben im Jahr 2020 28.900 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Deutschland belegt damit Platz drei in der EU nach Italien und Polen.2 In den Städten muss die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deshalb gesenkt werden. Gerade ärmere Menschen wohnen oft an viel befahrenen Straßen und sind von höherer Luftverschmutzung und belastenden Lärm durch den Verkehr betroffen. Der Gesundheitsschutz muss weiter verbessert werden.

Eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs durch die Stärkung der aktiven Mobilität hat eine positive gesundheitliche Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden und auch die Wohnqualität. Für die Zukunft muss statt der „autogerechten Stadt“ die grüne Stadt mit kurzen Wegen in den Fokus rücken.

Für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Thüringen werden viele zusätzliche Fachkräfte gebraucht. Dem bereits jetzt bestehenden eklatanten Fachkräftemangel ist durch bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Dies müssen die Aufgabenträger (Land und Kommunen) bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen berücksichtigen und gute Arbeitsbedingungen verlangen.

Die Industrie in Thüringen muss fit für die Zukunft gemacht und die Ansiedelung weiterer Zukunftstechnologien vorangetrieben werden. Alle neuen Bereiche brauchen Strategien für eine klimaneutrale Wertschöpfungskette und sinnvolle Einsatzfelder unter Berücksichtigung von Effizienz- und Umweltkriterien. Insbesondere die Unternehmen in der automobilen Wertschöpfungskette brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen für Geschäftsmodellinnovationen, Investitionen und die Weiterbildung der Beschäftigten. Diese Maßnahmen sind nicht nur wegen des Klimaschutzes geboten, sondern notwendig, um Thüringen wettbewerbsfähig aufzustellen und gute, tariflich entlohnte Arbeitsplätze zu halten und auszubauen.

Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Entwicklung und Implementierung innovativer, nachhaltiger Verkehrslösungen an thüringischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen besonders unterstützt werden.

Die Landesregierung soll sich für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit nötige Investitionen getätigt und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig erhalten werden kann. Es bedarf einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die direkt den Ländern zufließt, damit diese einen Betrag zu den
notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende leisten können.

Bei der Entwicklung von Verkehrskonzepten und -projekten müssen die Bürger*innen frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Bürgerräte, Bürgerforen, Online-Plattformen und lokale Arbeitsgruppen sollen die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung in Thüringen verbessern. Bei allen Planungsprozessen müssen auch die Bedarfe von Pendler*innen mitberücksichtigt werden.

Regelmäßige Dialogformate zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Thüringen müssen ausgebaut und etabliert werden, um die Umsetzung der Mobilitätswende voranzutreiben.

Bei der Entwicklung und Durchführung von Aufklärungskampagnen zu den Vorteilen, Voraussetzungen und der Bedeutung einer nachhaltigen Mobilitätswende sollten die Bürger*innen eine aktive Rolle übernehmen. Schulen, Vereine und lokale Initiativen müssen hierbei eingebunden und entsprechend unterstützt werden.

Es müssen Visionen für ein nachhaltiges und lebenswertes Leben in Thüringen gefördert werden, die eine umweltfreundliche und sozial gerechte Mobilität beinhalten. Dies umfasst die Entwicklung von Pilotprojekten und Modellregionen, um innovative Mobilitätslösungen voranzutreiben.