Nach den Europawahlen im Mai 2024 ist es ruhig um die europäische Agrarpolitik geworden. Nun meldet sie sich mit einem Paukenschlag zurück. Lange Zeit sah es so aus, als würde sie vor dem Hintergrund der Bauernproteste im Sande verlaufen. Nun wurde ein Abschlussdokument des „Strategischen Dialogs über die Zukunft der Europäischen Landwirtschaft“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz auch Auswirkungen auf Thüringen haben könnte. Und zwar ausnahmsweise positive.
„Wir sind überrascht, dass dieser Bericht überhaupt das Licht der Welt erblickt hat. Nachdem sich die EU unter dem massiven Druck der Bauernproteste darauf konzentriert hatte, vor allem Umweltstandards abzubauen, wirkt das Dokument fast wie ein Lichtblick“, sagt Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen und stellvertretender Sprecher des BUND-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft. „Es wurde auf allen Seiten nach Kompromissen gesucht und viele Formulierungen sind schwammig genug. Dennoch sehen wir viele positive Aspekte“, so König weiter.
Davon ist auch Thüringen direkt und indirekt betroffen. So könnten neue Fördermaßnahmen zur Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln endlich das bisher fehlende Angebot darstellen. Neue Strategien zur Emissionsminderung tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern stärken auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Und die Förderung der Bioökonomie kann neue wirtschaftliche Chancen eröffnen, insbesondere bei der Nutzung von Biomasse-Reststoffen und landwirtschaftlichen Nebenprodukten. Dabei spielt das Thema Bürokratie eine entscheidende Rolle, an der neue Ideen nicht scheitern dürfen.
Positiv ist auch die Forderung nach einem eigenen Naturschutzfonds zur Finanzierung der EU-Naturschutzverordnung (Renaturierungsgesetz), die der BUND seit langem fordert. Wenn jetzt noch die Abkehr von den bedingungslosen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer bedarfsgerechten Verteilung der erhöhten Zahlungen für Umweltleistungen diskutiert wird, wäre das ein großer Erfolg. Gemeinsam mit dem vom Bundesminister Özdemir vorgelegten „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ ist eine vielversprechende Richtung erkennbar.
„Viele Papiere sind bisher an der Umsetzung gescheitert. Denken wir nur an das traurige Beispiel der Zukunftskommission Landwirtschaft, die ein reiner Papiertiger geblieben ist. Deshalb müssen wir die EU und Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt daran messen, ob es ihr wirklich um die Inhalte geht oder ob auch dieses Papier parteipolitischen Ränkespielen zum Opfer fällt. Für die Thüringer Landwirtschaft bietet es eine Chance, die notwendige Transformation ernsthaft anzugehen“, sagt König weiter.
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