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Landesverband Thüringen e.V.

Koalitionsvertrag: Kurs der ökologischen Erneuerung verliert an Schwung

17. Januar 2020 | Landwirtschaft, Naturschutz, Mobilität, Lebensräume, Klimawandel, Energiewende

Erfurt. Der BUND Thüringen bewertet den Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als deutlich abgeschwächte Fortsetzung der ökologischen Erneuerung in Thüringen. Aus Sicht des Verbandes werden mit der Absicherung des Netzwerks Natura 2000-Stationen und der Bewahrung der Gipskarstlandschaft Südharz starke Zeichen für den Naturschutz in Thüringen gesetzt. Bei anderen Themen wie Verkehrswende und Klimaschutz fehle allerdings der Mut für einschneidende Maßnahmen.

„Wir freuen uns, dass die wesentlichen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode fortgesetzt werden“, erklärt Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Mit der gesetzlichen Absicherung des Netzwerks Natura 2000 wird eine Erfolgsgeschichte im Thüringer Naturschutz fortgeschrieben. Auch in Zukunft sollen die zwölf Stationen und das Kompetenzzentrum mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um den Schutz des europäischen Naturerbes sicherzustellen.“

Ein starkes Signal setzen die Regierungsparteien laut Hoffmann auch mit der Absage an Neuverritzungen in der Südharzer Gipskarstlandschaft. Der Verband begrüßt zudem die Absicht von Rot-Rot-Grün, die Ausweisung des Biosphärenreservats „Südharz-Kyffhäuser-Hohe Schrecke“ im Laufe der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

„An anderer Stelle scheint es den Koalitionspartnern allerdings an Mut zu fehlen, neue Energie in den Kurs der ökologischen Modernisierung zu investieren“, so Hoffmann.  Es fehle offensichtlich die Kraft, die längst überfällige Verkehrswende zu vollziehen und einen landesweiten ThüringenTakt für alle Ortschaften in Thüringen umzusetzen. „Was nützen Modellprojekte und ein kostenfreies Azubi-Ticket, wenn auch weiterhin keine ausreichende Verkehrsabdeckung im ländlichen Raum besteht?“

Unverantwortlich ist laut Hoffmann auch, dass trotz erneutem Hitzesommer und Fridays for Future-Bewegung keine neuen Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. „Zwischenziele für die Einsparung von Treibhausgasen bis 2030 fehlen gänzlich. Leider scheint Rot-Rot-Grün auch vor konkreten Maßnahmegesetzen wie der solaren Baupflicht zurückzuschrecken. Fest steht: Was jetzt nicht getan wird, ist nicht wieder gut zu machen. Reine Symbolpolitik, wie die Absicht, den eigenen Fuhrpark ‚sukzessive‘ umzustellen, reicht nicht aus um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Stattdessen brauchen wir ein umfassendes Konzept für klimaneutralen Verkehr. “

Das gelte auch beim Thema Nachhaltigkeit. Hoffmann: „Trotz gegenteiliger Beteuerung aller Parteien ist das Ziel, Nachhaltigkeit in die Thüringer Verfassung zu verankern, nicht aufgenommen worden.“

Insgesamt sei der Einsatz der künftigen Thüringer Landesregierung für Natur und Umwelt deutlich abgeschwächt worden. Dies sei sicher auch der politischen Situation eine Minderheitsregierung geschuldet. „Allerdings ist das keine Rechtfertigung für verpasste Chancen im Umwelt- und Naturschutz in Thüringen. Klimawandel und Artensterben lassen sich nicht durch Politik bekämpfen, sondern nur durch mutiges Handeln.“

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