Pressekommentar des BUND Thüringen zur Verfassungsreform, die in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden soll. Diese sieht unter anderem vor, das Ehrenamt und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Auch das Prinzip der Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa sollen als Grundwerte verankert werden. Die vom Ausschuss gebilligten Änderungen müssen noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag beschlossen werden.
Hierzu Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen: „Was lange währt, wird endlich gut. Wir freuen uns, dass nach jahrelanger Diskussion der Weg für eine Änderung der Thüringer Verfassung frei ist. Noch im März wurde heftig über das Thema gestritten – unter anderem bei der Podiumsdiskussion, zu der die Initiative „Verfassungsreform Thüringen" eingeladen hatte. Dass es nun eine Einigung gibt und die Verfassungsreform in greifbare Nähe rückt, ist vor allem auch der Verdienst von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Ohne die stetige Auseinandersetzung und den fortwährenden Appell an die Politikerinnen und Politiker, ein starkes demokratisches Signal zu senden, wären wir heute sicherlich nicht an diesem Punkt“.
Auch der BUND Thüringen hatte sich gemeinsam mit 21 weiteren Organisationen in einem offenen Brief an den Thüringer Landtag gewandt und die Abgeordneten aufgefordert, die Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
„Die Einigung ist ein starkes Signal – wenn auch in letzter Minute. Der Weg dorthin war steinig und oft von politischen Schachzügen blockiert. Umso besser, dass die Machtkämpfe und Taktierereien nun ein Ende haben. Nachhaltigkeit, Schutz und Förderung des Ehrenamtes, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – um nur einige Punkte zu nennen – sind wichtige Eckpfeiler für die zukünftige Entwicklung unseres Landes und werden nun zu Recht in die Thüringer Verfassung aufgenommen“, so Bednarsky abschließend.
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