Landesverband Thüringen e.V.

BUND und Paritätischer fordern sozial-ökologische Kriterien für das Thüringer Corona-Konjunkturprogramm der Landesregierung

17. Juli 2020

Erfurt/Neudietendorf. BUND Thüringen und Paritätischer Thüringen fordern die Landesregierung auf, den Einsatz von Milliardenhilfen aus dem Corona-Sondervermögen und den geplanten Nachtragshaushalt an sozial-ökologischen Kriterien auszurichten. Die Landesregierung will mit einem Corona-Hilfspaket und einem Nachtragshaushalt die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abfedern. BUND Thüringen und Paritätischer Thüringen begrüßen diese Sofortmaßnahmen, machen aber auch deutlich: „Wirtschaftswachstum allein ist kein Selbstzweck. Thüringen muss die Krise als Chance nutzen, um unsere Gesellschaft nachhaltiger, gerechter, ökologischer und krisenfester zu gestalten.“

Die Organisationen fordern die Landesregierung auf, die Kriterien zu benennen, welche gewährleisten, dass die Investitionen vor allem in die sozial-ökologische Infrastruktur gelenkt werden. Die Maßnahmen müssen außerdem diejenigen unterstützen, die die Corona-Krise am härtesten trifft. Mit Blick auf die sozialen Schieflagen in unserer Gesellschaft, den Herausforderungen der Klimakrise sowie dem Massenaussterben der Arten halten beide Organisationen fest, dass es keinen Raum für Fehlinvestitionen gebe.

Ron Hoffmann, Landesvorsitzender BUND Thüringen: „Durch die Krise haben sich grundsätzliche Fragen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns neu gestellt. Wir dürfen jetzt nicht nur einfach die Wirtschaft wieder hochfahren und weitermachen wie bisher. Die Konjunkturprogramme müssen in die Zukunft gerichtet sein. Das bedeutet: orientiert an Nachhaltigkeitszielen und ausgerichtet auf Maßnahmen gegen Klimawandel und Artensterben."

Konjunkturprogramme sind eine Chance, den ohnehin notwendigen Umbau zu einer umweltverträglichen und sozial gerechten Wirtschaft voranzutreiben, in der gesellschaftliche Bedarfe und menschliche Bedürfnisse im Fokus stehen. Aktuell erleben wir alle, welche Bereiche für unser Zusammenleben wirklich systemrelevant sind. Auch Klima- und Artenschutz sind Grundvoraussetzungen unseres Zusammenlebens. Investitionen müssen daher sowohl in die soziale, als auch in eine ökologische Infrastruktur fließen. Das Thüringer Konjunkturprogramm muss die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Ziel muss, statt der Ankurbelung von Wachstum und Konsum, der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft mit regionaler Wertschöpfung sein, welche Energieverbrauch und Ressourceneinsatz minimiert. Dies kann nur im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gelingen.

Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen: „Der Haushalt muss sich daran messen lassen, ob er dazu beiträgt, die sozial tief gespaltene Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Haushalt muss dazu beitragen, Thüringen gerechter, weltoffener, gesünder, ökologischer und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Investitionen in die sozial-ökologische Infrastruktur sind dafür das Fundament.

Der Fokus muss sich außerdem auf Maßnahmen richten, die den am wenigsten Privilegierten zugutekommen. Sie sollten vorrangig und direkt von den öffentlichen Geldern profitieren. Im Zuge einer sozial-ökologischen Transformation, die über Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft angestoßen werden soll, müssen auch Verteilungs- und Eigentumsfragen adressiert werden.

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