Desaster im Dutzend: Bundesverkehrswegeplan führt in die klimapolitische Sackgasse und in den verkehrspolitischen Kollaps – Ortsumgehung B19 in Meiningen ist ein Paradebeispiel für längst überholte Verkehrsplanung

Erfurt. Die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Nach neusten Erkenntnissen droht bereits im Jahr 2026 das Überschreiten des 1,5 Grad-Ziels. Gerade die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist weit von der Erreichung der Pariser Klimaziele entfernt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneuert in seiner Auswertung „Desaster im Dutzend“ seine Kritik an der überholten Verkehrspolitik und insbesondere am Bundesverkehrswegeplan. Ende März wurde mit dem Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung B19 in Meiningen erstmalig die Genehmigung für ein Straßenbauprojekt des Bundesverkehrswegeplanes vollumfänglich aufgehoben. Der BUND fordert jetzt, die gesamte Verkehrspolitik von Bund und Land auf den Prüfstand zu stellen.

Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen: „Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses durch den Freistaat Thüringen ist richtungsweisend für die völlig veraltete Verkehrsplanung von Bund und Land. Überzogene Projekte, die in keiner Weise zur Entlastung des Verkehrsgeschehens beitragen, sind unnötig. Sie sind nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Plänen zum Erhalt der Biodiversität vereinbar."

Bereits Anfang 2020 hatte der BUND Thüringen Klage gegen die geplante Ortsumgehung B19 in Meiningen als Teil des Bundesverkehrswegeplans eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon zu diesem Zeitpunkt in einem Eilbeschluss wegen offensichtlicher Fehler den Beginn des Vollzugs gestoppt. Die Mängelliste des Bundesverwaltungsgerichts reichte von fehlenden Begründungen des Bedarfs für das Vorhaben, über Verstöße gegen europäisches Wasserrecht und die Belange des europäischen Artenschutzrechts bis hin zur unterbliebenen Prüfung der Nullvariante. Als besonders gravierend schätzt der Verband die unsachgemäße Erfassung der betroffenen Arten (Brutvögel und Fledermäuse) ein.

„Statt mit immer neuen Straßenbauprojekten effektiven Natur- und Klimaschutz zu verhindern, müssen Bund und Land endlich den Weg frei machen für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung“, so Bednarsky. „Die anstehende Bedarfsplanüberprüfung eröffnet die Chance, Fehler bei der Verkehrsplanung zu beheben. Wir fordern einen Stopp aller laufenden Planungen und im Bau befindlichen Projekte und deren Überprüfung unter vollständiger Einbeziehung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte. Wir brauchen nachhaltige Mobilität, umweltfreundlich, ressourceneffizient und bezahlbar. Was wir nicht mehr brauchen, sind weitere, überdimensionierte Straßen, die wertvolle Natur zerstören und zusätzlichen Verkehr anreizen.“

Mehr Informationen:
Die BUND-Broschüre „Desaster im Dutzend“ finden Sie unter: www.bund.net/desaster-im-dutzend
Informationen zur B19 inklusive Zeitstrahl zum Verfahrensablauf stehen hier bereit: www.bund-thueringen.de/ortsumgehung-b19

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